Heute Sondersitzung

Heute Sondersitzung

Pröll & Faymann auf Anklagebank

Diese Sondersitzung wird sicher etwas länger dauern. Die Opposition will die Regierung heute zum Budget-Offenbarungseid zwingen. Unter Beschuss sind SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll deshalb geraten, weil die Budgetrede erst nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark am 1. Dezember gehalten werden soll. Die Österreicher hätten, so meinen FPÖ, Grüne und BZÖ, aber schon jetzt ein Recht auf die Wahrheit. Das erwartet Faymann und Pröll am 25.8.:

  • 190 Fragen: Eröffnet wird die Sitzung um 10.15 Uhr. Nach dreistündiger Pause soll die Dringliche Anfrage der FPÖ an Finanzminister Pröll (um 13.15 Uhr) aufgerufen und in ORF 2 übertragen werden. Darin bläst FPÖ-Chef HC Strache zur Attacke: 190 (!) Fragen – die Liste liegt bereits vor – soll der ÖVP-Finanzminister beantworten. Wofür 20 Minuten Redezeit kaum ausreichen werden. Doch Pröll darf auch länger sprechen. Was die FPÖ von ihm wissen will: Von Frage 1 (Welche Gründe sind für Ihre Ankündigung, die Bundesverfassung durch eine verspätete Vorlage des Budgetentwurfs für 2011 brechen zu wollen, maßgeblich?) bis zu Frage 190 (Welche Einnahmen werden Sie auf Basis der sogenannten Dienstleistungsschecks für den Staatshaushalt vorsehen?) wird kein Budgetkapitel ausgelassen.
  • Misstrauensanträge: Die Grünen wollen Pröll das Misstrauen aussprechen. Die FPÖ hingegen Pröll und Kanzler Faymann. Macht mindestens drei Anträge. Das BZÖ will indes die Antwort Prölls abwarten – möglicherweise kommen also noch ein bis zwei Misstrauensanträge hinzu. Die werden allerdings von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert werden.
  • Drei U-Ausschüsse: Doch das ist nicht alles: Nach dem Budgetmarathon wird noch jede Oppositionspartei einen U-Ausschuss beantragen: Die Grünen zu den Skandalen rund um Hypo, Grasser und Haider. Das BZÖ will alle Skandale – von Bawag bis ÖOC untersuchen. Und die FPÖ wird praktisch alle jemals ruchbar gewordenen Skandale thematisieren – vom Strasser-Postenschacher im Innenministerium bis zum Beschaffungsvorgang der Fußfesseln (!).

Eines ist indes klar:
Faymann und Pröll wollen sich nicht in die Karten blicken lassen. Aber es gibt zumindest schon eine Streichliste, die in den Ministerien bereits beraten und Pröll im Oktober vorgelegt wird.

Und:
Im Interview äußert Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zudem neue Sparpläne – diesmal bei Ländern und den ÖBB.

ÖSTERREICH: Sie kommen gerade aus der Reform-Arbeitsgruppe, in der es um das Förderwesen geht. Wo kann aus Ihrer Sicht gespart werden?
Reinhold Lopatka: Bei der Landwirtschafts- und der Wirtschaftsförderung sehe ich wenig Potenzial. Die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ist ja direkt sichtbar: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa.
ÖSTERREICH: Wo wollen Sie dann ansetzen?
Lopatka: Es ist klar, dass der Verkehrsbereich – hier geht es immerhin um Förderungen in der Größenordnung von 3,6 Milliarden Euro – das größte Potenzial hat.
ÖSTERREICH: Also wieder die ÖBB?
Lopatka: Ja, man muss es immer wieder sagen: Während Bundesbeamte mit 61 in Pension gehen, tun das Eisenbahner mit 53. Allein das kostet für jeden Eisenbahner 239.000 Euro mehr. Und das sind Tausende Fälle. Der Rechnungshof sieht bei den ÖBB-Pensionen ein Sparpotenzial über die Jahre von 2,2 Milliarden Euro.
ÖSTERREICH: Jetzt wird Ihnen immer wieder vorgeworfen, Sie wollen nur bei der roten Bahn sparen – bei den schwarzen Ländern tun Sie nichts ...
Lopatka: ... das stimmt nicht: Immerhin sollen alle Länder 823 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen.
ÖSTERREICH: Und wo konkret?
Lopatka: Ich glaube, dass bei der Wohnbauförderung einiges drinnen ist.
ÖSTERREICH: Die steht aber im Finanzausgleich.
Lopatka: Das stimmt – deshalb müssen wir darüber verhandeln. Das Sparvolumen von 823 Mio. Euro bleibt aber unser Verhandlungsziel.

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