Pröll: Sparen steht im Vordergrund

Die ÖVP-Regierungsmannschaft hat bei ihrer Arbeitstagung im steirischen Kapfenberg ihre "Prioritäten für den Herbst" erarbeitet. "Sparen steht im Vordergrund", sagte Vizekanzler ÖVP-Chef Josef Pröll. Bevor nicht jene 60 Prozent, die die Koalition ausgabenseitig hereinbekommen will, ausverhandelt sind, "werden wir nicht über die Einnahmenseite reden", sagte der Finanzminister in Richtung Koalitionspartner SPÖ.

Sparen statt Steuern
Pröll betonte im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer, dies diene lediglich dazu, um von der "schwierigeren Debatte" rund um Sparmöglichkeiten abzulenken. Man diskutiere in Österreich gerne über steuerliches Potenzial, "vor allem in der SPÖ". In der ÖVP sei man aber der Meinung, dass vielmehr Sparen im Vordergrund stehen müsse.

Zur Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) nach einer "maßvollen Reform" der Grundsteuer sagte Pröll, die ÖVP sei eine Volkspartei und dort seien unterschiedliche Meinungen nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht. Wie einnahmenseitige Maßnahmen aussehen könnten - außer dem in der Koalition unbestrittenen Plan nach Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer - wollte Pröll nicht sagen. Darüber werde man im Herbst mit dem Koalitionspartner diskutieren.

Vier-Punkte-Paket
Pröll legte ein Vier-Punkte-Paket vor, dass die ÖVP-Minister auf der Tagung erarbeitet haben. Dieses umfasst eine "Lehrlingsoffensive", im Bereich der VP-Ministerien sollen 200 neue Lehrlingsplätze geschaffen werden. Im Bereich Bildung kündigte der VP-Chef eine Initiative von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl an. Meisterprüfungen sollen künftig unter gewissen Voraussetzungen den Zugang in facheinschlägige Hochschulstudien ermöglichen, die Aufnahme soll die Entscheidung der Universität sein. Damit will man neben Berufsreifeprüfung bzw. Studienberechtigungsprüfung eine dritte Möglichkeit schaffen.

Als dritten Punkt nannte der Vizekanzler "Export-Initiativen" - nach den Einbrüchen 2009 würde das erste Halbjahr 2010 bereits wieder eine "explosionsartige" Zunahme von Exporten aufweisen. Als vierte Maßnahme will die ÖVP auf "Zukunftsinnovationen" setzen, insbesondere auf die Entwicklung in der Elektromobilität. "Bis 2020 wollen wir 250.000 Elektroautos auf den Straßen haben", so Pröll. Damit würden rund 50.000 "Green Jobs" in Zusammenhang stehen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird dazu eine Förderaktion für Klein- und Mittelbetriebe starten.

Pröll sieht für ÖVP in der Steiermark "alles drinnen"
Der ÖVP-Chef erwartet sich vom steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, dass dieser bei der Wahl im Herbst die ÖVP wieder zur Nummer Eins in der Grünen Mark macht. "Für die ÖVP ist alles drinnen", sagte Pröll. Über allfällige Koalitionen nach der Wahl wollte der Vizekanzler nicht spekulieren. Schützenhöfer selbst sah dafür gute Chancen.