Erwin Pröll (V) ist am Donnerstag - ein Monat und einen Tag nach der NÖ-Wahl vom 9. März - in der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtages als Landeshauptmann wieder gewählt worden.
Auf ihn entfielen bei vier Streichungen 52 der 56 abgegebenen Stimmen. Die Grünen hatten im Vorfeld angekündigt, den seit Oktober 1992 amtierenden Landeshauptmann nicht zu wählen. Vor fünf Jahren hatte Pröll 55 Stimmen erhalten.
"Soziale Modellregion in Europa"
Landeshauptmann Erwin
Pröll (V) hat in seiner Regierungserklärung im NÖ Landtag das Ziel
unterstrichen, aus Niederösterreich eine "soziale Modellregion in Europa" zu
machen. Ein eigenes Pflege-Modell und Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung
seien ein Anfang. Am Donnerstag betonte Pröll, dass in Zukunft die Hälfte
des Landesbudgets für soziale Aufgaben vorgesehen sein soll.
Attraktiver Standort für Unternehmen
Der Weg zur sozialen
Modellregion werde aber nur über eine dynamische Wirtschaftsregion gehen, so
der Landeshauptmann. "Nur wenn wir mehr erwirtschaften als Andere, können
wir auch mehr ausgeben als Andere." Niederösterreich müsse daher attraktiv
als Standort für Unternehmen, innovativ als Destination für Touristen und
effektiv als Arbeitsplatz für die Menschen im Land bleiben. "Die beste
Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik", unterstrich Pröll
einmal mehr.
Stellvertreter-Wahl
Bei der Wahl der
Landeshauptmann-Stellvertreter entfielen auf Ernest Gabmann (V) 51 (im
Dezember 2004 waren es alle 56), auf den neuen Mann an der Spitze der SPÖ,
Josef Leitner, 44 Stimmen - letztlich die wenigsten aller
Regierungsmitglieder. Die Ergebnisse bei den Landesräten: Wolfgang Sobotka
(V) 48 (43), Josef Plank (V) wie zuletzt alle 56, Johanna Mikl-Leitner (V)
51 (38), Petra Bohuslav (V) 55, Gabriele Heinisch-Hosek (S) 52 und Barbara
Rosenkranz (F) 45.
Vor fünf Jahren waren die damalige LHStv. Liese Prokop (V) und Plank einstimmig gewählt worden. Bohuslav durfte sich im Dezember 2004 über alle 56 Stimmen freuen. "Neulinge" in der nunmehrigen Landesregierung sind die Mitglieder von SPÖ und FPÖ. Das sechsköpfige Team der ÖVP ist unverändert geblieben.
Penz neuer Präsident
Zum Auftakt der konstituierenden
Sitzung war das Landtagspräsidium bestellt worden. Der neue Präsident Johann
Penz (V) wurde mit 54 Stimmen gewählt. Er folgt auf Edmund Freibauer (V),
der das Amt zehn Jahre innehatte. Auf Herbert Nowohradsky (V) als Zweiter
und auf Alfredo Rosenmaier (S) als Dritter Präsident entfielen jeweils 52
Stimmen.
Alle vier Parteien vertreten
Die Mandatsverteilung im neuen NÖ
Landtag: V 31 (31), S 15 (19), F 6 (2), G 4 (4). Damit sind erstmals alle
vier Parteien mit Klubstärke (mindestens vier Mandate) vertreten.
