Pröll bastelt nun an neuem Sparpaket

Die ÖSTERREICH-Story vom Sonntag hat in der Koalition wie eine Bombe eingeschlagen. ÖSTERREICH enthüllte, dass die Koalition hinter Polstertüren emsig an neuen Sparplänen bastelt, um nach der Krise das nächste Budget zu retten. Alle Ressorts sollen ihre Ausgaben um 10 Prozent kürzen.

Konkrete Resultate bis Dienstag
Derzeit sitzen die Koalitionsspitzen rund um die Uhr in „Geheimverhandlungen“. Dass bis zum Ministerrat am Dienstag konkrete Resultate vorliegen, wird aber immer unwahrscheinlicher. Auch weil Finanzminister Pröll noch nicht genau weiß, ob er 2011 „nur“ 2,1 Milliarden oder doch 2,6 Milliarden Euro einsparen muss, falls das Wachstum im Herbst einbricht.

Jedenfalls soll das Milliarden-Loch zu 60 % durch Reduzierung der Ausgaben (z. B. Verwaltungsreform) und zu 40 Prozent aus Mehreinnahmen (z. B. Bankensteuer) gestopft werden. Zu hören ist, dass vieles nicht mehr tabu ist. Über folgende Belastungen wird verhandelt:

• Mehrwertsteuer rauf. Die ÖVP favorisiert eine kräftige Anhebung auf 22 Prozent. Die SPÖ präferiert dagegen eine höhere Stiftungssteuer.

• Tschick-Steuer rauf. Koalitionärer „Common Sense“ sei die Erhöhung von Alkohol- und Tabaksteuer: 40 Cent mehr könnte in Zukunft das Packerl Zigaretten kosten, was dem Staat bis zu 520 Millionen Euro Mehreinnahmen brächte.

• Benzinpreis rauf. Immer mehr Minister fordern auch – wie von Ex-Finanzminister Androsch im ÖSTERREICH-Interview angeregt – die Aufstockung der „Spritsteuer“: 10 Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel brächte dem Staat immerhin eine zusätzliche knappe Milliarde Euro.

• Überstunden runter. Die Steuer-Begünstigung könnte von der Regierung gestrichen werden.

Hauptopfer unter den Ministern soll Claudia Schmied werden, deren Unterrichtsressort so kräftig geschröpft werden könnte, dass Lehrer entlassen werden müssten. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner soll künftig die Ausgaben für den Opferschutz drastisch zurückfahren müssen.

Mehrere aufgebrachte rote Minister – und Kanzler Werner Faymann – persönlich signalisierten dem Finanzminister indes: „Mit uns sicher nicht! Gerade in den Zukunftsressorts wie der Bildung wird ein Gießkannen-Sparen nicht drinnen sein.“