Pröll findet Postler als Polizisten gut

Personaltransfer

© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Pröll findet Postler als Polizisten gut

Grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag von SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei Post und Telekom nicht benötigte Beamte in der Exekutive einzusetzen, kommt von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Über die Finanzierung will Pröll aber noch nichts sagen. Er findet die Idee "spannend": "Aber eine Idee ist noch kein Konzept, und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.

500 Mann aus dem Karrierecenter
Die nötigen Vorarbeiten müsse nun Heinisch-Hosek leisten. Man müsse ausloten, wie groß die Bereitschaft der Betroffenen zum Wechsel sei und welche Fähigkeiten sie mitbringen. Von Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamte, die derzeit ohne regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind. Bei der Polizei könnten diese Beamte etwa Verwaltungstätigkeiten ausüben und so die Exekutivbeamten entlasten.

Abgelehnt wird im Finanzministerium der Plan, Beamten-Planstellen aus der Zollwache zur Polizei zu verlagern. Auch die Zollwache sei ein "sicherheitsrelevanter" Bereich. Wenn es unbesetzte Planstellen gebe, dann sei das teil der Personalentwicklungsstrategie. Zudem habe das Finanzministerium seinen Personalstand in den letzten Jahren von 30.000 auf 15.000 reduziert.

FPÖ fühlt sich kopiert
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schreibt sich Heinisch-Hoseks Idee selbst auf die Fahnen, sie habe eine "freiheitliche Idee" übernommen. Die FPÖ habe schon lange gefordert, die Exekutivbeamten verwaltungstechnisch zu entlasten. Getan sei es damit natürlich nicht, erklärte Strache. Es brauche trotzdem mehr Polizisten, und weiters müsse die Öffnung der Schengengrenzen temporär ausgesetzt werden.

BZÖ sieht keine Lösung darin
Das BZÖ findet den Plan nur im Sinne der Betroffenen interessant. Das grundsätzliche Sicherheitsproblem werde dadurch aber nicht gelöst. "Es gibt nur eine einzige Möglichkeit, diesem internationalen Raubzug durch Österreich Einhalt zu gebieten: Bis sich eine Verbesserung abzeichnet, müssen die Grenzen geschlossen werden", verlangt auch der Orange Sicherheitssprecher Peter Westenthaler.

Grüne wollen Müllabfuhr bewaffnen
Neue Ideen zum Thema präsentieren die Grünen: "Postler allein sind zu wenig", die Vorschläge seien halbherzig, meint Sicherheitssprecher Peter Pilz und fordert zusätzlich die "Bewaffnung der Müllabfuhr", um noch mehr "Scheinpolizisten" zu ernennen. Dann könnte ein Präsenzdiener bei einer Beobachtung die Müllabfuhr anrufen. Das sei natürlich nicht ganz ernst zu nehmen, "wie der Rest der ganzen Geschichte", betont man in der Parteizentrale.

Post begrüßt den Vorschlag
Die Österreichische Post AG kann dem Vorhaben auch einiges abgewissen. Ähnliche Transfers sind schon in der Vergangenheit zu Justizwache und Finanzbehörden erfolgt. Die Post betont allerdings, dass aufgrund der Rechtslage (Poststrukturgesetz 1996) ein Transfer von der Post zur Polizei nur freiwillig möglich ist und nicht angeordnet werden kann.

Die Postgewerkschaft will die konkreten Bedingungen erst kennen, bevor sie beurteilt, ob sie auch "annehmbar" sind.

Telekom auch interessiert
"Grundsätzlich" begrüßt wird der Vorschlag auch von der Telekom, da sich neue Möglichkeiten für nicht verwendete Mitarbeiter bieten würden. Derzeit seien etwa 600 Beamte im Unternehmen ohne Beschäftigung, der Großteil davon seien aber Techniker.

Darabos unterstützt Idee
Auch im Verteidigungsministerium steht man der Idee offen gegenüber. Derzeit gebe es rund 250 Bedienstete ohne Beschäftigung, mit unterschiedlichen Qualifikationen. Das Innenministerium sei "herzlich eingeladen", sich an den internen Pool zu wenden. Der Personalüberhang im Verteidigungsministerium ist eine Folge der Bundesheerreform.

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