Pröll fordert Ende der SPÖ-internen Debatte

SPÖ-Krise

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Pröll fordert Ende der SPÖ-internen Debatte

Umweltminister und ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll hat im Vorfeld des SPÖ-Präsidiums am Montag seinen Unmut über die "Lähmung" der Regierungsarbeit durch die SPÖ-Krise kundgetan. "Ich habe es satt, dass parteiinterne Querelen zunehmend die Regierungsarbeit überlagern", so Pröll am Sonntag. "Das muss ein Ende haben."

ÖVP ist dagegen "stabil"
Die ÖVP sieht sich durch diese Querelen beim Regierungspartner in ihrem Selbstbild als der stabile Part der Regierung bestätigt - daran würden auch ÖVP-interne Debatten, etwa über die Gesundheitsreform, nichts ändern, findet Pröll.

SPÖ "nicht in der Regierung angekommen"
Pröll zufolge geht es schon lange nicht mehr um die Köpfe in der SPÖ: "Das ist ein strukturelles Problem, das nicht durch Rochaden zu lösen ist." Nicht kommentieren will er daher die Spekulationen, wonach Infrastrukturminister Werner Faymann den Platz von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einnehmen soll: "Jetzt geht es nicht um Faymann oder Gusenbauer." Pröll zollt Faymann Respekt für seine Diagnose, die SPÖ sei noch nicht in der Regierungsarbeit angekommen. "Da trifft er den Nagel auf den Kopf."

Pröll fürchtet neue rote Forderungen
Er selbst habe "ein korrektes, positives Arbeitsverhältnis mit Werner Faymann", Prölls Gegenüber als Regierungskoordinator. "Ich merke aber, dass auch diese tragfähigen Achsen in eine Schieflage kommen können." Für das SPÖ-Präsidium hofft er, dass "nicht nur wieder neue Forderungen kommen, die nicht zu erfüllen sind, um ein Umfragetief zu überwinden. Wir haben in der Karwoche ein Arbeitsprogramm vereinbart. Die SPÖ wäre gut beraten, sich daran zu halten."

Koalition am "Rand der Belastbarkeit"
Ein "radikaler Wechsel" an der SPÖ-Spitze oder in Hinblick auf das Regierungsprogramm "würde uns sicher an den Rand der Belastbarkeit bringen", man müsse dann die Situation "neu bewerten", wiederholt Pröll das aktuelle ÖVP-Wording. Was genau das heißen soll? "Die Szenarien sind weder überlegt noch definiert." Klar sei: "Wir sind der stabile Teil der Regierung."

ÖVP-interner Streit über Gesundheitsreform
Wobei auch die Volkspartei mit interner Kritik umzugehen hat - wie u.a. bei der Gesundheitsreform vom Arbeitnehmerflügel. "Das ist ein Einzelthema, das uns natürlich auch in der sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung der ÖVP intern an gewisse Grenzen führt", sagt Pröll dazu. "Ja, es gibt unterschiedliche Zugänge, aber wir sind sehr gut unterwegs."

Keine Personaldebatte in der ÖVP?
Ambitionen werden auch dem Umweltminister immer wieder unterstellt - auf das Innen- oder Wirtschaftsressort oder gleich den Parteivorsitz. Was Pröll routiniert dementiert: "Ich will das bleiben, was ich bin: Landwirtschafts- und Umweltminister. Es gibt keinen Grund, in der ÖVP über Veränderungen nachzudenken." Wenn ein Minister abhandenkommt, etwa weil er, wie es Innenminister Günther Platter tun könnte, nach Tirol wechselt, müsste man aber doch etwas verändern? "Das sehe ich nicht."

Pensionsreform derzeit nicht verhandelbar
Keine Bewegung gibt es bei der Pensionsreform, nachdem die SPÖ ihren Sozialminister Erwin Buchinger wieder zurückgepfiffen hat. Wäre die ÖVP gewillt, der unter Druck stehenden SPÖ-Spitze hier Spielraum zu eröffnen? "Die Frage, das Pensionspaket neu zu bewerten, stellt sich derzeit nicht. Das ist ein ausverhandeltes Paket.", meint Pröll.

Plassnik rüft ÖVP
Außenministerin Ursula Plassnik ermahnt die eigene Partei: Sie sei "nicht der Meinung so mancher, die glauben, das ist eine tolle Chance der ÖVP". Das Ansehen der Regierung gewinne nicht dadurch, "indem man sich freut, wenn es dem jeweils anderen schlechtgeht. Das ist doch ein kindischer Ansatz insgesamt", so die oberste Diplomatin der Republik.

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