SP-Kräuter weist "Beschwerde" im Steuerstreit zurück.
Der Zwang zur Budgetkonsolidierung führt zu weiteren Geplänkeln zwischen ÖVP und SPÖ. Vizekanzler Josef Pröll (V) kritisierte laut einer Vorabmeldung des Wirtschaftsmagazins "trend" die "Arbeiterkammer und andere Teile der Sozialdemokratie, die zu allen modern klingenden Vorschlägen nein sagen. Der Neinsager-Reflex macht mir Sorgen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wies dies zunächst als "wehleidige Beschwerde", in einer späteren Version der Aussendung nur noch als "Beschwerde" zurück.
Vorwürfe
Pröll plädierte gegen das Verteilen von Geschenken,
der SPÖ warf er Transparenzfeindlichkeit vor. Er will unter anderem "darüber
nachdenken", ob die Kindergarten- bzw. Schul-Nachmittagsbereuung auf Dauer
gratis sein könne. "Man kann nicht alle Leistungen, von der Wiege bis zur
Bahre, dem Staat überantworten", so der Finanzminister: "Was ich aus der
Kärntner Misere gelernt habe: Alles gratis zu verteilen, Tausender
auszuteilen, das führt zu einer Verdorbenheit in der Bevölkerung, wo nur
mehr ans Nehmen und nicht mehr als Geben gedacht wird." Es sei "dramatisch
falsch, solche Signale zu setzen".
SPÖ antwortet
Kräuter ließ dies nicht gelten. "Wenn die
Sozialdemokratie dem Plan der ÖVP entgegentritt, mit dem Vorwand einer
Ökologisierung des Steuersystems die Mineralölsteuer hinaufzuschnalzen,
handelt es sich um keinen Neinsager-Reflex sondern den Schutz der
Bevölkerung vor einer einseitigen und unfairen Belastung durch Erhöhung
einer Massensteuer", erklärte er: "Ich würde mir umgekehrt einen
Jasager-Reflex der ÖVP wünschen, wenn die SPÖ Vorschläge eines Beitrages der
Spitzenverdiener zur Budgetkonsolidierung macht."
