Der Finanzminister will das Papier erst sehen, bevor er die hohen Einsparungsziele glaubt. Ebenso Gesundheitsminister Stöger. Experten haben sich bereits skeptisch geäußert.
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll reagiert abwartend auf das von Sozialversicherung und Ärztekammer ausverhandelte Paket zur Sanierung der Krankenkassen. Man kenne die Details des Vorschlags noch nicht, erst nach "eingehender Prüfung" werde entschieden, "ob und in welchem Umfang" die Mittel aus dem Strukturfonds und dem Entschuldungsbeitrag freigegeben werden, die die Krankenkassen vor einem noch höheren Defizit retten sollen.
Hilfe nur bei Selbsthilfe
Der "Entschuldungsbeitrag",
enthalten im Krankenkassen-Paket
der Regierung, soll den Kassen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils
150 Mio. Euro bringen. Zusätzlich gibt es einen Strukturfonds, der den
Kassen ab dem Jahr 2010 100 Mio. Euro pro Jahr zuschießen soll.
Voraussetzung dafür sind aber Einsparungen seitens der Kassen, die vom
Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer nun eben
verhandelt wurden.
Vorsichtiges Warten
Dieses Paket zur Sanierung der Kassen sei
aber zunächst "nur in Eckpunkten bekannt", heißt es aus dem
Finanzministerium. Man erwarte nun, über alle Details und sämtliche
Kalkulationen informiert zu werden. Dem Vernehmen nach will der Hauptverband
das Papier am Montag an SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger übergeben. "Erst
in weitere Folge wird nach eingehender Prüfung entschieden, ob und in
welchem Umfang die Mittel freigegeben werden."
Stöger auch reserviert
Gesundheitsminister Stöger will auch
noch kein Urteil abgeben: "Ich habe das Sanierungspaket noch nicht
erhalten. Ich kenne es nur aus Vorgesprächen und Medienberichten."
Daher will er auch noch nicht kommentieren, ob er das Einsparungsziel von
2,5 Mrd. Euro für realistisch hält.
Nachteile für Patienten?
Die Sparmaßnahmen bei Medikamenten
gefährden in den Augen der Pharmaindustrie das Wohl der Patienten. Generika
würden auf einem 20 Jahre alten Forschungsstand beruhen und seien nur
geeignet, um bereits erforschte Krankheiten zu behandeln, so das Argument.
Medizinischer Fortschritt werde damit aber verhindert. Weiters seien
kleinere Arzneimittelpackungen ein Nachteil für chronisch Kranke. Sie
müssten sich öfter ein Rezept holen und damit mehr Rezeptgebühren zahlen.
