Josef Pröll warnt vor einem „extrem schwierigen“ Krisenjahr 2009 und will die Minister in den Budgetverhandlungen an die Kandare nehmen.
Mehr Firmenpleiten, höhere Arbeitslosigkeit, neue Schulden: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) warnte am Dienstagabend vor den Herausforderungen des nächsten Jahres: „Wir steuern auf ein extrem schwieriges Jahr 2009 zu und müssen alles tun, um die Krise zu bekämpfen“, sagte Pröll in der Zeit im Bild 1.
Zwei Jahre Sparkurs
Zudem kündigte Pröll ein Doppelbudget für die
Jahre 2009 und 2010 sowie ein großes Sparpaket in der Verwaltung an. „Es
wird jedes Ressort treffen, weil wir Freiraum für die Entlastung der
Menschen und die Stärkung der Wirtschaft brauchen.“ Pröll will daher eine
„restriktive Budgetplanung“ für die nächsten zwei Jahre und deutete auch
Einschnitte für die Länder an. „Es braucht einen wirklichen nationalen
Kraftakt.“ Allein über die nächste Verwaltungsreform will der Minister rund
eine Milliarde Euro einsparen.
Man dürfe jedenfalls „selbst in schwierigen Zeiten nicht nur ans Schuldenmachen denken“, warnte Pröll vor einem Ignorieren der Defizitgrenze der EU. „Wir werden Geld in die Hand nehmen, dürfen aber diese Richtschnur niemals aus den Augen verlieren. Die Schulden der Vergangenheit kosten uns allein heuer sieben Milliarden Euro an Zinsen.“
Als seine großen Ziele nannte der Finanzminister einen Wahlsieg im Jahr 2013 und das Überstehen der Krise: „Ich will Österreich als erstes Land wieder aus dem Krisental herausführen.“
Neues Hilfspaket für 3.000 Jobs am Bau
Um die
Wirtschaftsflaute abzufedern, will die Regierung rund 5,7 Milliarden Euro
investieren – etwa in die Steuerentlastung und diverse Konjunkturpakete.
Teil davon ist auch eine Bauoffensive, die gestern präsentiert wurde.
Demnach zieht die Bundesimmobiliengesellschaft – „Hausherrin“ vieler
Schulen, Unis und Ministerien – in den nächsten zwei Jahren Investitionen
von 875 Millionen Euro vor und schafft/sichert damit 3.000 Jobs am Bau. So
werden allein im nächsten Jahr rund 20 Schulen saniert. Beschleunigt
umgesetzt werden zudem Verbund-Projekte – etwa bei der 380-kV-Leitung in
Oberösterreich und der Steiermark. Laut VP-Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner sollen diese Ausgaben dabei helfen, ausbleibende Aufträge im
Industriebau zu kompensieren.
