Pröll kündigt Mega-Sparpaket an

Nationaler Kraftakt

© Alschner

Pröll kündigt Mega-Sparpaket an

Mehr Firmenpleiten, höhere Arbeitslosigkeit, neue Schulden: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) warnte am Dienstagabend vor den Herausforderungen des nächsten Jahres: „Wir steuern auf ein extrem schwieriges Jahr 2009 zu und müssen alles tun, um die Krise zu bekämpfen“, sagte Pröll in der Zeit im Bild 1.

Zwei Jahre Sparkurs
Zudem kündigte Pröll ein Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 sowie ein großes Sparpaket in der Verwaltung an. „Es wird jedes Ressort treffen, weil wir Freiraum für die Entlastung der Menschen und die Stärkung der Wirtschaft brauchen.“ Pröll will daher eine „restriktive Budgetplanung“ für die nächsten zwei Jahre und deutete auch Einschnitte für die Länder an. „Es braucht einen wirklichen nationalen Kraftakt.“ Allein über die nächste Verwaltungsreform will der Minister rund eine Milliarde Euro einsparen.

Man dürfe jedenfalls „selbst in schwierigen Zeiten nicht nur ans Schuldenmachen denken“, warnte Pröll vor einem Ignorieren der Defizitgrenze der EU. „Wir werden Geld in die Hand nehmen, dürfen aber diese Richtschnur niemals aus den Augen verlieren. Die Schulden der Vergangenheit kosten uns allein heuer sieben Milliarden Euro an Zinsen.“

Als seine großen Ziele nannte der Finanzminister einen Wahlsieg im Jahr 2013 und das Überstehen der Krise: „Ich will Österreich als erstes Land wieder aus dem Krisental herausführen.“

Neues Hilfspaket für 3.000 Jobs am Bau
Um die Wirtschaftsflaute abzufedern, will die Regierung rund 5,7 Milliarden Euro investieren – etwa in die Steuerentlastung und diverse Konjunkturpakete. Teil davon ist auch eine Bauoffensive, die gestern präsentiert wurde. Demnach zieht die Bundesimmobiliengesellschaft – „Hausherrin“ vieler Schulen, Unis und Ministerien – in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 875 Millionen Euro vor und schafft/sichert damit 3.000 Jobs am Bau. So werden allein im nächsten Jahr rund 20 Schulen saniert. Beschleunigt umgesetzt werden zudem Verbund-Projekte – etwa bei der 380-kV-Leitung in Oberösterreich und der Steiermark. Laut VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sollen diese Ausgaben dabei helfen, ausbleibende Aufträge im Industriebau zu kompensieren.

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