Pröll kündigt mehr Geld für Forschung an

Budget

© APA

Pröll kündigt mehr Geld für Forschung an

Finanzminister Josef Pröll (V) hat mit dem Entsenden seiner Budgetvorschläge an die einzelnen Ministerien begonnen. Damit starten auch die Verhandlungen für das Doppelbudget 2009/2010. Die Gespräche mit den einzelnen Ressortschefs sind für Mitte bis Ende Februar vorgesehen. Die Budgetrede im Parlament peilt Pröll für April an. Pröll stellte am Freitag ein "deutlich" höheres Budget für Forschung und Entwicklung in Aussicht.

Der Finanzminister hat im Vorfeld restriktive Vorgaben für alle Bereiche angekündigt. Forschung und Entwicklung nimmt er davon aus, denn er erhofft sich, durch Innovationen gestärkt aus der Krise zu kommen. Auf Zahlen wollte sich Pröll freilich nicht einlassen, die Details würden in den Verhandlungen mit den Ressorts zu klären sein. Nur soviel: alle sind zu Einsparungen in der Verwaltung angehalten, um damit Freiräume für die geplanten Entlastungen und zur Konjunkturbelebung zu schaffen.

Trotz des angekündigten höheren Budgets sprechen Forschungs-Insider von einer unbefriedigenden Situation. Kritische Stimmen dürfte es auch aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium geben. Diese beiden Ministerien sollen dem Vernehmen nach weniger bekommen.

Neues Haushaltsrecht
Für das anstehende Doppelbudget wird erstmals das neue Haushaltsrecht gelten. Die wichtigste Änderung ist, dass die Ministerien etwaige Überschüsse am Jahresende nicht mehr ans Finanzministerium abliefern müssen, sondern in eigene Projekte stecken können. Bisher wurden übriggebliebene Mittel am Ende eines Jahres eilig verpulvert, bevor sie wieder ans Finanzressort zurückgegeben werden mussten, nun können sparsame Ressorts Geld, das ihnen übrigbleibt, sinnvoll einsetzen.

Ausgaben-Obergrenzen
Außerdem gibt es künftig auf vier Jahre im Voraus gesetzlich verpflichtende Ausgaben-Obergrenzen. Dazu wird das Budget in fünf Rubriken geteilt ("Recht und Sicherheit", "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie", "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur", "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" sowie "Kassa und Zinsen") für die dann bestimmte Summen festgelegt werden. Dieser auf vier Jahre beschlossene "Finanzrahmen" kann dann nur noch mit einer Gesetzesänderung im Parlament aufgeschnürt werden und soll für mehr Budgetdisziplin sorgen.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen