ÖSTERREICH-Interview

Pröll und seine neue Öko-Steuer

13.03.10, 17:06

Mit der Ankündigung von Öko-Steuern ist klar: Von Heizen über Güterproduktion bis Verkehr wird im nächsten Jahr der Alltag teurer.

Die Steuerdiskussion gewinnt an Fahrt – und nach der Bankensteuer (im Ausmaß von 500 Millionen Euro) geht es jetzt um Öko-Steuern für alle fossilen Energieträger (ÖSTERREICH berichtete bereits am Samstag). „Damit werden Benzin, Diesel, Wohnungen sowie Produktionen (mit Kohle, Öl und Gas) spürbar teurer. Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten sinken“, sagt Expertin Margit Schratzenstaller, Vize-Chefin des Wifo.

VP-Finanzminister Josef Pröll erläutert im Interview mit ÖSTERREICH: „Die Ökologisierung des Steuersystems verstehe ich als Gesamtkonzept.“ Er will die Steuererhöhungen „nicht einseitig am Rücken der Autofahrer abladen“ und sagt damit: Die Mehrwertsteuer allein zu erhöhen, komme nicht in Frage. – Im Bündel mit anderen Steuern offenbar schon, schließlich müssen 1,7 Milliarden Euro pro Jahr an neuen Steuern aufgebracht werden. Konkrete Pläne zur neuen Energiesteuer werden erst ausgearbeitet.

Der Koalitionspartner SPÖ ist bei neuen Öko-Steuern gesprächsbereit. „Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet“, betont SP-Geschäftsführer Günther Kräuter. Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre für die SP nur unter der Bedingung möglich, „dass nicht die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen“.

Zustimmung für Prölls neue Öko-Steuern kommt von den Grünen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist aber bei der Umsetzung skeptisch: „Er hat bis vor kurzem betont, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile als Steuerlüge entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?“

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Wirtschaft probt Aufstand.
FPÖ und BZÖ sind strikt gegen höhere Energiesteuern. Kritik kommt auch vom VP-Wirtschaftsbund. „Wir dürfen unsere Betriebe nicht überfordern. Unsere Wirtschaft ist bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen“, warnt Wirtschaftsbund-General Peter Haubner.

ÖSTERREICH hat im Auftrag des Meinungsforschungsinstituts Gallup (400 Befragte, 11. & 12. März) die 1. Umfrage zu den diskutierten Steuererhöhungen (s. Grafik). Die Bevölkerung will mehrheitlich Personen mit höherem Einkommen (ab 500.000 Euro pro Jahr), Banken und Spekulanten zur Kasse bitten. Auch bei Alkohol und Nikotin ist die Zustimmung zu neuen Steuern mit 35 bzw. 52 % hoch. Eine Ablehnung gibt es bei der Erhöhung der Mineralölsteuer (die in die Öko-Steuer fallen würde): Nur 7 % sind dafür.

ÖSTERREICH: Sie haben die Ökologisierung des Steuersystems angekündigt. Heißt das, dass Sie die Verwaltungsreform bereits aufgegeben haben?
Josef Pröll: Überhaupt nicht. Im Gegenteil. Es liegen jetzt die Sparvorgaben vor und die Ministerien müssen jetzt mit den Ländern verhandeln. Sie können bei Leistungen sparen oder eben vernünftigerweise bei der Verwaltung. Jetzt sind alle gefordert, nicht nur der Finanzminister. Die Ökologisierung des Steuersystems verstehe ich als Gesamtkonzept.
ÖSTERREICH: Weil Sie ein altes ÖVP-Steckenpferd - die ökosoziale Marktwirtschaft - damit reaktivieren wollen?
Pröll: Als ehemaliger Umweltminister ist es mir wichtig einerseits etwas für den Umweltschutz und gegen die steigende CO2 Belastung zumachen. Zum anderen kann man mit der Ökologisierung auch die Lohnnebenkosten senken und damit Arbeitsplätze sichern. Und auch sogenannte Green Jobs schaffen.
ÖSTERREICH: Trotzdem gibt es weiter Kritik an Ihrem Sparkurs. Gerade Ihr Onkel Erwin Pröll hat wenig Verständnis für Ihren Spar- und Steuerkurs...
Pröll: Ich kann mit Kritik durchaus Leben – auch von Seiten Erwin Prölls. Aber dazu muss ich schon auch sagen: Ich habe noch nie andere Vorschläge dazu gehört, wie man sonst aus dieser Krise heraus kommt. Die Dramatik der Situation wird immer noch unterschätzt. Wir sparen nicht, weil wir ein Nulldefizit wollen, sondern weil die Schulden sonst immer weiter steigen würden. Jetzt ist jeder gefordert. Auch die Länder.
ÖSTERREICH: Ist das jetzt ein Appell an Ihren Onkel?
Pröll: An alle. Wir brauchen jetzt eine nationale Kraftanstrengung. Da darf sich keiner auf die Seite stellen.
ÖSTERREICH: Ihr Onkel hat auch kritisiert, dass die VP keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hat.
Pröll: Das war eine gemeinsame Entscheidung des ÖVP-Vorstandes. Ich habe dem Vorstand einen Verzicht vorgeschlagen und bis auf eine Enthaltung haben alle, die anwesend waren (Anm.: Erwin Pröll hatte gefehlt), dafür gestimmt. Ich habe eine Gesamtverantwortung für die Partei. Es ging um die Bewertung der Chancen und der Millionen-Aufwendungen dafür. Da geht es schon auch um vernünftiges Wirtschaften.
ÖSTERREICH: Frau Rosenkranz ist für Sie aber nicht wählbar, oder?
Pröll: Ja, Frau Rosenkranz ist für mich aufgrund ihrer unsauberen Haltung zur NS-Ideologie nicht wählbar. Das ist eine Ideologie, die ich aus ganzem Herzen ablehne und verabscheue.
Interview: Isabelle Daniel