Massiver Protest

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Pröll vs. Pröll bei Spar-Streit

„Wenn es um Niederösterreich geht“, kennt Erwin Pröll „kein Pardon“, wie er sagt. Nicht einmal, wenn auf der anderen Seite der Front Neffe Josef Pröll steht. Im Interview mit ÖSTERREICH macht Pröll Tabula rasa mit dem Sparpaket, das die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen hatte. Er habe „nicht sehr viel Verständnis“ dafür, so Pröll, dass Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll ein Jahr lang Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten – sie jetzt aber planen.

„„Kürzungen für Familien stehe ich absolut distanziert gegenüber. Hier braucht es Geld“ “
Erwin Pröll, ÖVP

Erwin stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Josef
Pröll stellt nicht nur vier Bedingungen für Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Brisant: Pröll fordert die Rücknahme von Grenzwerten im Umweltbereich, um Geld für die Länder zu sparen. Und: Er wendet sich ausdrücklich gegen Leistungskürzungen im Familienbereich – solche halten Experten angesichts des Rotstifts, den Pröll angesetzt hat, für unausweichlich. Hier die wichtigsten Bereiche, wo gespart werden soll – und was uns erwartet:

  • Familien: 234,9 Mio. € weniger. Im Familienbudget von Staatssekretärin Christine Marek streicht Josef Pröll 2011 234,9 Mio. Euro, im Jahr darauf werden es gleich 376. Mio. Euro weniger sein. Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller gegenüber ÖSTERREICH: „Diese Summen sind so enorm, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das ohne Leistungskürzungen abgeht.“ Kürzungen von Familienbeihilfe oder aber dem Kindergeld stehen also im Raum. „Kein Kommentar“, heißt es hingehen bei Marek: Man habe bis zum Herbst Zeit, Maßnahmen vorzulegen.
  • Pensionen &Sozialversicherungen: 462 Mio. € weniger. Im Pensionsbereich muss Sozialminister Rudolf Hundstorfer 214 Millionen Euro einsparen, bei den Sozialversicherungen weitere 247,6 Millionen.

Fallen die Erhöhungen der Pensionen künftig aus?
Auch hier glaubt Schratzenstaller nicht, dass der Sparstift vor den Pensionisten und den Patienten haltmacht. Budgetinsider halten zum Beispiel ein Aussetzen der jährlichen Pensionsanhebung für denkbar – was unter den bestens organisierten Pensionisten allerdings einen Proteststurm auslösen würde. Wie sehr Hundstorfer aber die Hände gebunden sind, zeigt Folgendes: Selbst wenn der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Hacklerregelung sofort aufheben würde, brächte ihm das „nur“ 150 Millionen – Josef Pröll fordert aber 214.

Pröll: „Habe kein Verständnis für dieses Sparpaket“

ÖSTERREICH: Ein Jahr lang hat die Bundesregierung versprochen ohne Steuererhöhungen auszukommen. Und jetzt kommt so ein Paukenschlag. Was sagen Sie dazu?
ERWIN PRÖLL: Ja, das war wohl die Anfangseuphorie, mit der diese Regierung gestartet ist. Ich hingegen versuche nichts zu versprechen, was ich nicht halten kann. Wir wussten alle schon vor eineinhalb Jahren, dass die internationale Situation voll auf Österreich durchschlagen wird. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe für diese Situation nicht sehr viel Verständnis.
ÖSTERREICH: Sie könnten als Landeshauptmann ja Widerstand leisten.
PRÖLL: Es gibt von meiner Seite aus vier Bedingungen für unsere Teilnahme an der Sanierung: Zum ersten erwarte ich vom Bund ein formelle Einladung zu Gesprächen und nicht, dass uns Budgetdetails dauernd über die Medien mitgeteilt werden. Zweitens: Es muss klar, sein, dass die Verantwortung für das Bundesbudget beim Bund liegt. Drittens: Der Bund muss endlich Bestimmungen zurücknehmen, die den Ländern außerordentliche Kosten verursachen. Das betrifft etwa Grenzwerte im Wasserrecht. Oder: Es ist nicht einzusehen, dass der Lärmschutz soweit getrieben wird, dass kilometerlange Lärmschutzwände entlang von Auwäldern errichtet werden müssen. Und Viertens: Der Bund soll endlich die Voraussetzungen für eine Verwaltungsreform schaffen. Im Bildungsbereich etwa könnte der Bund die Grundsatzgesetzgebung und die Länder die Ausführungsgesetzgebung übernehmen. Das wäre eine klare rationelle Arbeitsteilung, die allen was bringt.
ÖSTERREICH: Sie treten robust gegen die Regierung und damit gegen den Finanzminister auf, der ihr Neffe ist: Gibt es Zwist im Hause Pröll?
PRÖLL: Aber nein, ich habe durchaus auch Verständnis für die Sachzwänge, der Bundespolitiker unterworfen sind. Wenn es um Niederösterreich geht, gibt es aber keinen Pardon. Und zwar für niemanden.
ÖSTERREICH: Der Finanzminister will im Familienbereich allein im Jahr 2011 235 Millionen Euro einsparen. Experten sagen das gehe nicht ohne Leistungskürzungen für Familien. Würden sie das hinnehmen?
PRÖLL: Also solchen Plänen stehe ich absolut distanziert gegenüber. Für mich ist klar, dass man in der Familienpolitik Geld in die Hand nehmen muss.

Interview: Günther Schröder

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