10. März 2010 18:29
© TZ Österreich Ferrigato
„Wenn es um Niederösterreich geht“, kennt Erwin Pröll „kein Pardon“, wie er
sagt. Nicht einmal, wenn auf der anderen Seite der Front Neffe Josef Pröll
steht. Im Interview mit ÖSTERREICH macht Pröll Tabula rasa mit dem
Sparpaket, das die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen hatte.
Er habe „nicht sehr viel Verständnis“ dafür, so Pröll, dass Kanzler Werner
Faymann und Finanzminister Josef Pröll ein Jahr lang Steuererhöhungen
ausgeschlossen hätten – sie jetzt aber planen.
„„Kürzungen für Familien stehe ich absolut distanziert gegenüber. Hier braucht es Geld“ “
Erwin Pröll, ÖVP
Erwin stellt Bedingungen für Verhandlungen mit Josef
Pröll
stellt nicht nur vier Bedingungen für Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern. Brisant: Pröll fordert die Rücknahme von Grenzwerten im
Umweltbereich, um Geld für die Länder zu sparen. Und: Er wendet sich
ausdrücklich gegen Leistungskürzungen im Familienbereich – solche halten
Experten angesichts des Rotstifts, den Pröll angesetzt hat, für
unausweichlich. Hier die wichtigsten Bereiche, wo gespart werden soll – und
was uns erwartet:
- Familien: 234,9 Mio. € weniger. Im Familienbudget von Staatssekretärin
Christine Marek streicht Josef Pröll 2011 234,9 Mio. Euro, im Jahr
darauf werden es gleich 376. Mio. Euro weniger sein.
Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller gegenüber ÖSTERREICH:
„Diese Summen sind so enorm, dass ich mir nicht vorstellen kann,
dass das ohne Leistungskürzungen abgeht.“ Kürzungen von
Familienbeihilfe oder aber dem Kindergeld stehen also im Raum. „Kein
Kommentar“, heißt es hingehen bei Marek: Man habe bis zum
Herbst Zeit, Maßnahmen vorzulegen.
- Pensionen &Sozialversicherungen: 462 Mio. € weniger. Im
Pensionsbereich muss Sozialminister Rudolf Hundstorfer 214 Millionen
Euro einsparen, bei den Sozialversicherungen weitere 247,6 Millionen.
Fallen die Erhöhungen der Pensionen künftig aus?
Auch
hier glaubt Schratzenstaller nicht, dass der Sparstift vor den Pensionisten
und den Patienten haltmacht. Budgetinsider halten zum Beispiel ein Aussetzen
der jährlichen Pensionsanhebung für denkbar – was unter den bestens
organisierten Pensionisten allerdings einen Proteststurm auslösen würde. Wie
sehr Hundstorfer aber die Hände gebunden sind, zeigt Folgendes: Selbst wenn
der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Hacklerregelung sofort
aufheben würde, brächte ihm das „nur“ 150 Millionen – Josef Pröll fordert
aber 214.
Pröll: „Habe kein Verständnis für dieses Sparpaket“
|
ÖSTERREICH: Ein Jahr lang hat die Bundesregierung
versprochen ohne Steuererhöhungen auszukommen. Und jetzt kommt so ein
Paukenschlag. Was sagen Sie dazu?
ERWIN PRÖLL: Ja,
das war wohl die Anfangseuphorie, mit der diese Regierung gestartet
ist. Ich hingegen versuche nichts zu versprechen, was ich nicht halten
kann. Wir wussten alle schon vor eineinhalb Jahren, dass die
internationale Situation voll auf Österreich durchschlagen wird. Ich
sage Ihnen ehrlich: Ich habe für diese Situation nicht sehr viel
Verständnis.
ÖSTERREICH: Sie könnten als
Landeshauptmann ja Widerstand leisten.
PRÖLL: Es
gibt von meiner Seite aus vier Bedingungen für unsere Teilnahme an der
Sanierung: Zum ersten erwarte ich vom Bund ein formelle Einladung zu
Gesprächen und nicht, dass uns Budgetdetails dauernd über die Medien
mitgeteilt werden. Zweitens: Es muss klar, sein, dass die
Verantwortung für das Bundesbudget beim Bund liegt. Drittens: Der Bund
muss endlich Bestimmungen zurücknehmen, die den Ländern
außerordentliche Kosten verursachen.
Das betrifft etwa Grenzwerte im
Wasserrecht. Oder: Es ist nicht einzusehen, dass der Lärmschutz soweit
getrieben wird, dass kilometerlange Lärmschutzwände entlang von
Auwäldern errichtet werden müssen. Und Viertens: Der Bund soll endlich
die Voraussetzungen für eine Verwaltungsreform schaffen. Im
Bildungsbereich etwa könnte der Bund die Grundsatzgesetzgebung und die
Länder die Ausführungsgesetzgebung übernehmen. Das wäre eine klare
rationelle Arbeitsteilung, die allen was bringt.
ÖSTERREICH: Sie
treten robust gegen die Regierung und damit gegen den Finanzminister
auf, der ihr Neffe ist: Gibt es Zwist im Hause Pröll?
PRÖLL:
Aber nein, ich habe durchaus auch Verständnis für die Sachzwänge, der
Bundespolitiker unterworfen sind. Wenn es um Niederösterreich geht,
gibt es aber keinen Pardon. Und zwar für niemanden.
ÖSTERREICH:
Der Finanzminister will im Familienbereich allein im Jahr 2011
235 Millionen Euro einsparen. Experten sagen das gehe nicht ohne
Leistungskürzungen für Familien. Würden sie das hinnehmen?
PRÖLL:
Also solchen Plänen stehe ich absolut distanziert gegenüber. Für
mich ist klar, dass man in der Familienpolitik Geld in die Hand nehmen
muss.
|
Interview:
Günther Schröder
Neu anmelden
Login |
