Das Ziel: Niemand soll mehr als 1.500 Euro Mindestsicherung im Monat kassieren können.
Nächster schwarzer Angriff auf den neuen roten Regierungschef: Zunächst hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Kanzler Christian Kern (SPÖ) die Asylzahlen öffentlich erklärt. Nun kündigt Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) gegenüber ÖSTERREICH einen Alleingang beim Thema Mindestsicherung (ehemalige Sozialhilfe) an.
Wirbel um Familie in Wien, die 8.252 Euro kassiert
„Wir wollen eine Deckelung auf 1.500 Euro im Monat“, so Pröll. Das heißt: Niemand soll eine höhere Mindestsicherung kassieren können als diesen Betrag. Erst Ende April gab es Aufregung um ein afghanisches Ehepaar, das mit neun Kindern, zwei davon sind behindert, in Wien lebt und 8.252 Euro Mindestsicherung im Monat erhält.
Die Deckelung würde für alle Familien gelten, die mehr als zwei Kinder haben. Durch die Obergrenze sollen die Eltern angehalten werden, zu arbeiten. Derzeit ist die Deckelung für die SPÖ aber undenkbar.
Prölls Hebel: Ende des Jahres läuft der Staatsvertrag (15a-Vereinbarung) zwischen Bund und Ländern aus, der die Mindestsicherung regelt. Bis Ende Oktober müsste die Nachfolgeregelung stehen. „Blockiert Kern die Deckelung, wird Niederösterreich keine neue 15a-Vereinbarung unterschreiben“, kündigt Pröll an. „Dann können wir die Regelung einführen, die wir wollen.“
Wolfgang Fürweger
