Prölls geheimes Spar-Paket

Am Dienstag beantragt Josef Pröll (ÖVP) im Ministerrat das Stabilitätsprogramm, das nach Brüssel geschickt werden muss. Dahinter verbirgt sich ein Sparpaket: Ab 2011 will Pröll pro Jahr 0,75 % des BIP einsparen , das sind knapp zwei Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 5,5 Mrd. Euro. Pröll selbst zeigt sich zugeknöpft, wo das Geld herkommen soll. Nur so viel: „Ich lege absolute Priorität auf die Ausgabenseite.“ Also Einsparungen statt neuer Steuern.

SPÖ: Kürzungsbremse
In der SPÖ ist Feuer am Dach: SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter befürchtet, dass Pröll ins Sozialnetz hineinschneiden will. Und auch Kanzler Faymann baut schon vor: „Die Regierung wird darauf achten, dass die sich langsam erholende Konjunktur nicht nachteilig beeinflusst wird und dass insbesondere auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt Rücksicht genommen wird“, wollen SPÖ-Verhandler als „Kürzungsbremse“ in Prölls Programm hineinreklamieren.

Mineralölsteuer und CO2-Abgabe
Budgetexperte Gerald Lehner glaubt, dass die 5,5 Milliarden machbar sind. Dass es nur über Einsparungen aus der Verwaltungsreform geht, das glaubt der alte Budgetfuchs nicht: „Wir haben 1996 in zwei Jahren viel mehr eingespart, aber: Zwei Drittel auf der Ausgabenseite – und ein Drittel bei den Einnahmen.“ Soll heißen: Lehner glaubt, dass am Ende mehr abkassiert werden wird. Spielraum sieht er bei einer CO2-Abgabe oder einer Anhebung der Mineralölsteuer. Aber: „Ich glaube, dass die Besserverdiener am Ende auch etwas werden beitragen müssen.“ Durch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes könnten Aktienspekulationen besteuert werden. Allerdings: Vor acht Jahren hatte der Verfassungsgerichtshof ein derartiges Vorhaben schon einmal gekippt. Lehner: „Da wird sich die Koalition etwas einfallen lassen müssen“.