Protokoll bringt Grasser unter Druck Protokoll bringt Grasser unter Druck

Buwog-Affäre

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Protokoll bringt Grasser unter Druck

An einem Nebenschauplatz in der Affäre um die umstrittene Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging es gestern vor Gericht wieder zur Sache.

Grasser klagte Ramprecht wegen übler Nachrede
Es war der zweite Verhandlungstermin der Klage von Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht. Letzterer hatte im Magazin profil behauptet, Grasser habe persönlich Einfluss auf den Buwog-Verkaufsprozess genommen. KHG weist das zurück und klagte wegen übler Nachrede.

Ramprechts Anwalt legte nun das Protokoll der vorletzten Sitzung der Buwog-Vergabekommission vom 5. September 2002 vor. Dem Dokument zufolge wurde die Sitzung vertagt, um Grassers Präferenz in die Entscheidung einzubeziehen, konkret: „Rücksprache mit dem Minister“ zu halten. Am nächsten Tag fiel dann die Entscheidung für Lehman Brothers als begleitende Investmentbank; Mitbewerber CA-IB zog den Kürzeren – obwohl es zuvor noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider gab.

Protokoll deutet auf Einflussnahme Grassers
Das deute klar auf eine Einflussnahme Grassers, brachte Ramprechts Anwalt vor. KHG weist das entschieden zurück. Für ihn sind die Sitzungsprotokolle vom 5. und 6. September vielmehr ein Beweis, wie korrekt das alles abgelaufen sei, so Grasser zu ÖSTERREICH. „Man liest ja da, dass die Vergabekommission das in extenso diskutiert und ein genaues Bewertungsprogramm angewendet hat.“

Grasser: Privatisierung war „transparent“
Grasser hatte bisher immer beteuert, nie Einfluss auf die Vergabe genommen zu haben, und wies bei der gestrigen Einvernahme erneut jeden Einfluss dezidiert zurück. Die Buwog-Privatisierung sowie alle Privatisierungen in seiner Amtszeit seien „vollkommen transparent“ abgelaufen. Die Vorwürfe gegen ihn seien lediglich politisch motiviert, so Grasser nach der Verhandlung.

Zur gestrigen Verhandlung waren auch die früheren Immofinanz-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger geladen sowie der Immobilienmakler Ernst-Karl Plech – als ehemaliger Buwog-Aufsichtsratspräsident eine Schlüsselfigur bei dem Verkauf an die Immofinanz. Ramprecht hatte zuletzt behauptet, Grasser persönlich gar nichts vorzuwerfen – er habe nur wiederholt, was ihm dessen Vertrauter Plech sagte.

Zeuge Hochegger ließ sich für gestern entschuldigen
Hochegger ließ sich für die gestrige Verhandlung entschuldigen, er sei aus terminlichen Gründen verhindert. Die Zeugen Walter Meischberger und Ernst-Karl Plech machten von ihrem Recht als Beschuldigte in den strafrechtlichen Ermittlungen zur Buwog-Affäre Gebrauch, von einer Aussage abzusehen.

Die Verhandlung wurde auf den 10. Juni vertagt
Die Verhandlung wurde auf den 10. Juni vertagt. Dann sollen der gestern entschuldigte Hochegger sowie weitere Zeugen einvernommen werden.

Karl-Heinz Grasser setzt sich zur Wehr
"Protokolle zeigen, wie korrekt alles ablief"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den in der Verhandlung vorgelegten Sitzungsprotokollen der Buwog-Vergabekommission?
KARL-HEINZ GRASSER: Ich bin mehr als erstaunt, dass diese Dokumente vom Anwalt des Herrn Ramprecht ins Treffen geführt werden – denn wenn man sie durchliest, zeigen sie ganz klar, wie korrekt damals alles abgelaufen ist. Da wird seitenlang dokumentiert, dass die Vergabekommission die Offerte der Investmentbanken in extenso diskutiert hat. Sie hatten sogar ein Punkte-Bewertungsmodell. Das ist alles transparent und völlig korrekt gewesen.
ÖSTERREICH: Aber die Sitzung wurde unterbrochen, um Ihre Meinung einzuholen?
GRASSER: Ich habe keinen Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt. Die Buwog-Privatisierung ist wie alle Privatisierungen in meiner Amtszeit völlig transparent abgelaufen.
ÖSTERREICH: Ramprecht belastet Sie aber schwer.
GRASSER: Er musste seine Aussagen zu etlichen Punkten der ganzen Angelegenheit allerdings schon wiederholt korrigieren.
ÖSTERREICH: Es tauchen aber permanent neue Vorwürfe gegen Sie auf ...
GRASSER: Das Ganze ist eine politisch motivierte Kampagne gegen mich.

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