Oberösterreichs Josef Pühringer fordert die Regierung auf: Arbeiten statt streiten.
Oberösterreichs Josef Pühringer haut auf den Tisch: In ÖSTERREICH fordert der mächtige ÖVP-Grande eine rasche Steuerreform – die Regierung solle besser arbeiten, anstatt dauernd zu streiten.
ÖSTERREICH: Wie soll eine Steuersenkung Ihrer Meinung nach aussehen?
Josef PÜHRINGER: Ich will eine Steuerreform, die so beschaffen ist, dass man nicht kurz darauf ein Belastungspaket zur Finanzierung nachschicken muss. Denn so etwas macht die Politik unglaubwürdig.
ÖSTERREICH: Muss eine kommen? Und wo soll dafür das Geld herkommen?
PÜHRINGER: Eine Steuerreform unter 4 Milliarden braucht man nicht machen, weil das merken die Bürger nicht. Kommen muss eine Steuersenkung, denn die Progression ist brutal. Ich sehe in der Schulverwaltung und im Gesundheitsbereich Aufgabengebiete, wo man den Ländern Aufgaben übertragen und zugleich nachhaltig Kosten sparen kann.
ÖSTERREICH: Die SPÖ sagt, das geht sich nicht aus, es muss eine Reichensteuer her.
PÜHRINGER: Ich bin nicht Schützer der Multimillionäre. Aber man muss ehrlich sein: Mit der sogenannten Millionärssteuer bekommt man nicht einmal einen Bruchteil der 4 Milliarden. Man müsste den Mittelstand belasten, um dieses Volumen zu bekommen. Und das wäre genau das Falsche.
ÖSTERREICH: Trauen Sie der Regierung Reformen zu?
PÜHRINGER: Die Performance ist rasch zu ändern. Die Bürger haben es satt, wenn der Eindruck entsteht, eine Regierung, die arbeiten soll, streitet nur.
ÖSTERREICH: Sonst soll es Neuwahlen geben?
PÜHRINGER: So radikal bin ich nicht. Das wäre kontraproduktiv, weil man an
die letzten Wahlergebnisse nicht herankommt. Und wer glaubt, dass dann eine Dreier-Koalition besser funktioniert, der irrt sich gewaltig.
Interview: G. Schröder
