Die neue alte Regierung präsentierte ihr Arbeitsprogramm.
Die neue oberösterreichische Landesregierung mit Landeshauptmann Josef Pühringer (V) an der Spitze ist am Freitag in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt und angelobt worden. In den kommenden sechs Jahren wollen - wie bereits bisher - Schwarz und Grün zusammenarbeiten, auch wenn man sich gegenseitig mehr Freiräume als bisher gönnen will.
Bunde Landesregierung
Die neue Landesregierung ist trotz einer
absoluten Mehrheit der Volkspartei bunt: Entsprechend dem Proporzsystem
gehören ihr Vertreter aller vier Landtagsparteien an. Die ÖVP stellt fünf,
die SPÖ zwei Mitglieder, Freiheitliche und Grüne je eines. Neu im Team sind
Doris Hummer (V) und Manfred Haimbuchner (F). Die übrigen
Regierungsmitglieder waren bereits vor der Landtagswahl im Amt, auch wenn es
Verschiebungen in der Ressortverteilung gab.
Die Wahl der Landesräte und Landeshauptmann-Stellvertreter - Franz Hiesl von der ÖVP und Josef Ackerl von der SPÖ - erfolgte durch ihre Fraktionen und einstimmig. Pühringer, der vom Plenum gewählt wurde, erhielt drei Gegenstimmen unter 56 abgegebenen Wahlzetteln. Im Anschluss an die Landtagssitzung trat auch die neue Landesregierung zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.
Vier Fraktionen
Im neuen Landtag sind gemäß dem Wahlergebnis vom
27. September wie bisher vier Fraktionen vertreten. Die ÖVP stellt nach
ihrem Wahlgewinn 28 und damit die Hälfte der Mandatare. Damit können zwar
keine Beschlüsse gegen sie gefasst werden, sie kann sich aber im Gegensatz
zur Regierung nicht auf eine absolute Mehrheit stützen. Die SPÖ ist mit 14
Abgeordneten vertreten, die Freiheitlichen entsenden neun, die Grünen fünf.
Als Erster Landtagspräsident wurde Friedrich Bernhofer (V) gewählt, der damit seiner Parteikollegin Angela Orthner nachfolgt. Zur Zweiten Präsidentin wurde Gerda Weichsler-Hauer (S) bestellt, die diese Funktion bereits bisher innehatte. Dritter Präsident wurde der Freiheitliche Adalbert Cramer, der Doris Eisenriegler von den Grünen ablöst. Bei den Klubobleuten gab es keine Änderungen: Wie gehabt steht Thomas Stelzer der schwarzen, Karl Frais der roten, Günther Steinkellner der blauen und Gottfried Hirz der Grünen Fraktion vor.
Zusammenarbeiten in Krisenzeiten
Die ersten Reden im Plenum
standen unter der Prämisse, dass man in Krisenzeiten zusammenarbeiten müsse.
Eine breite Zusammenarbeit sei der Wunsch de Bürger, so der alte neue
Landeshauptmann in seiner Erklärung. Der geschäftsführende Vorsitzende der
SPÖ, der frisch gebackene Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl,
betonte, er wolle den Weg des Trennenden verlassen und jenen des Gemeinsamen
suchen. Der freiheitliche Landesrat Manfred Haimbuchner bekannte sich zur "Zusammenarbeit
im Interesse der Heimat", und für Grünen-Chef Landesrat Rudi Anschober
liegt "die Stimmung zum Miteinander in der Luft".
