Bund und länger sollen auf Augenhöhe verhandeln, so der Landeshauptmann.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat anlässlich der Übernahme des sechsmonatigen Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz und des Bundesrates durch Oberösterreich die Vorteile des Föderalismus betont, weil Probleme in der Nähe der Bürger am besten gelöst werden könnten. Reform heiße erneuern, verbessern, aber "in keiner Sprache lässt sich das gleichsetzen mit zentralisieren", stellte er fest. Er forderte, die anstehenden Verhandlungen über diverse Themen zwischen dem Bund und den Ländern müssten "in Augenhöhe" erfolgen.
Pühringer: "Pflegefonds" konsensfähig.
Als wichtigste Themen nannten Pühringer und der nunmehrige Präsident des Bundesrates Gottfried Kneifel (ÖVP) am Montag in Linz einmal mehr den Stabilitätspakt, die Pflegefinanzierung, die Verwaltungsreform und eine breite Bildungs- statt einer oberflächlichen Schulverwaltungsreform. Pühringer versicherte, die Länder würden - wie bereits dem Bund zugesagt - ihren Beitrag zur Stabilität der Staatsfinanzen leisten, es brauche aber Verhandlungen hinsichtlich des Zeitrahmens, in dem sie dies könnten. Bei der damit verknüpften nachhaltigen Pflegefinanzierung sei ein "Pflegefonds" am ehesten konsensfähig. Der Bund sei hier entsprechend gefordert, denn er habe das Problem wesentlich mitverursacht, indem das Pflegegeld seit 1993 nur dreimal valorisiert worden sei. Auch bei der Verwaltungsreform seien die Länder bereit, aktiv mitzuwirken. Das passiere bereits täglich auf allen Ebenen, etwa indem Planstellen nicht nachbesetzt würden. Sie seien keine Reformverweigerer.
Pühringer steht zur Verländerung
In der Bildungsdiskussion werde Oberösterreich unter seinem Vorsitz einige Ideen einbringen, kündigte Pühringer an. Sie sei jedoch zu trennen von der Schulverwaltung. Er stehe weiter zu dem einstimmigen Beschluss der Landeshauptleute im November 2009 in Frauenkirchen (Burgenland) zur Verländerung der Lehrer. Aber wenn sich herausstelle, dass der "große Wurf" nicht möglich sei, sollten Einzelbereiche erledigt werden. Konkret nannte er organisatorische Veränderungen, beispielsweise Kleinschulen unter eine Leitung zu stellen, oder Mechanismen, um Schuldirektoren schneller bestellen zu können.
Ausbildungspflicht bis 18
Die Frage einer Ausweitung der neuen Mittelschule sei in erster Linie vom Bund zu verantworten, weil es hier ums Geld gehe. Aber in den Köpfen sollte verankert werden, dass es vor allem ab der 8. Schulstufe nicht um eine defizitorientierte Schule gehe, sondern Talente und Fähigkeiten erkannt und gefördert werden sollten. Er habe nicht von einer Schulpflicht sondern von einer Ausbildungspflicht bis 18 gesprochen. Denn, dass das Lernen mit 15 zu Ende sein soll, sei angesichts der beruflichen Herausforderungen für die Menschen nicht mehr leistbar. Es gehe nicht um "dummen Föderalismus": Niemand habe neun Schulsysteme gewollt. Das sei nur von Bundesstellen verdreht worden, um die Diskussion ins falsche Eck zu rücken.
Donauraum-Strategie
Kneifel kündigte an, während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er darüber hinaus das Papier zur Donauraum-Strategie der EU mit Leben erfüllen, um die touristischen und wirtschaftlichen Chancen für Österreich besser nutzbar zu machen. Zudem wolle er die Verfassungs-und Verwaltungsreform voranbringen. Der Bericht vom Verfassungskonvent aus 2005 mit vielen bedeutenden Vorschlägen sei noch immer unerledigt. Das könne sich Österreich nicht leisten. Er wolle ihn noch einmal einbringen und wenn nur fünf Prozent verwirklicht würden, sei das die Anstrengung schon wert. Dann würden auch die Unkenrufe nach Abschaffung des Bundesrates verstummen. "Den Ruf nach Aufwertung des Bundesrates wird man von mir nie hören. Er hat schon eine starke Position. Man muss sie nur nützen", stellte er fest.
Beide Politiker erklärten, nicht alle offenen Fragen würden in den kommenden sechs Monaten erledigt. "Aber wenn viele Menschen kleine Schritte unternehmen, entsteht dennoch eine große Bewegung", zitierte Pühringer. Es gehe auch um die Fortführung und Kontinuität bei Themen über die Vorsitzwechsel hinweg.
