Der Landeshauptmann erklärt, dass man bei dem 140-Mio.-Deal keinen Euro verloren habe.
"Ich habe es nicht gewusst", die Landesfinanzdirektion habe das Geschäft in Eigenverantwortung abgeschlossen. So reagierte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einer Pressekonferenz auf die SP-Vorwürfe. Gleichzeitig stellte er sich aber auch hinter Finanzdirektor Josef Krenner: "Wir haben keinen Euro verloren, keinen Euro verspekuliert." Dass jemand Forderungen an das Land stellen könnte, schloss er aus.
"Ziemlich wurscht"
Die Haushaltsordnung sehe vor, dass
Krenner im operativen Bereich Veranlagungen alleine machen könne, wenn kein
Risiko bestehe, erklärte Pühringer. Das habe er in diesem Fall auch getan.
Aus allen prüfbaren Unterlagen sei kein Risiko abzulesen und Krenner sei
seiner Aufgabe, möglichst sicher, aber ertragreich anzulegen, nachgekommen,
betonte er. Außerdem sei das Geschäft letztendlich nicht rechtskräftig
geworden, "daher ist mir die Sache ziemlich wurscht", so Pühringer.
Gang des Gelds
Krenner schilderte die Geschäftsanbahnung durch
einen Vertreter von C-Trade and Trust so: Dieser sei zu ihm gekommen und
habe erklärt, er sei als "Finanzdienstleister in der Geldmengenlukrierung"
tätig. Er sei daran interessiert gewesen, dass das Land die 140
Mio. Euro, die es - laut Pühringer mit 5,23 Prozent Zinsen - bei der
Raiffeisenlandesbank liegen hat, nicht dem Wirtschaftskreislauf zuführe. Der
Geschäftsmann habe zugesagt, dafür und für das Einsichtsrecht auf das Konto
insgesamt 4,6 Mio. Euro bezahlen.
Neugierde
Er habe diese Art von Geschäft zwar nicht gekannt,
räumte Krenner ein, aber es sei risikolos gewesen. Daher sei er darauf
eingegangen. "Ich bin neugierig gewesen", gab er zu. Aus heutiger Sicht
würde er es aber nicht mehr machen. Es habe bereits im Mai dieses Jahres
eine ähnliche E-Mail wie die nun aufgetauchte an das Land Oberösterreich
gegeben. Gegen den Absender habe der C-Trade and Trust-Vertreter aber
geklagt, woraufhin der Vorwurf unlauterer Geschäfte zurückgezogen worden
sei. "Damit war das hinfällig", so Krenner.