Außenamt weist ukrainische Kritik zurück - Grüne fordern Rücktritt Kneissls - Liste Pilz: "Erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste".
Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sorgt für Diskussionen. Nach massiver Kritik aus der Ukraine hat das Außenministerium am Donnerstag betont, dass die Visite nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs ändere. Der Grünen forderten den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Sicherheitskosten.
"Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der APA. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als "deutlichen Schlag gegen europäische Werte".
Grünen-Politiker übt scharfe Kritik
Auch der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon übte scharfe Kritik an der Einladung. "Ein Despot ist nie privat", teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes". Um Schaden von Österreich abzuwenden, solle Kneissl daher "sofort zurücktreten". "Tut sie das nicht freiwillig, sollte Bundeskanzler Kurz sie dem Bundespräsidenten (Alexander Van der Bellen; Anm.) noch heute zur Entlassung vorschlagen", forderte Reimon. "Wladimir Putin ist der aggressivste außenpolitische Gegner der EU. Da ist es vollkommen inakzeptabel von Kneissl, Putin privat auf ein Fest einzuladen."
Der Russland-Experte Gerhard Mangott wertete den Putin-Besuch ebenfalls als "nachteilig" für Österreich. "Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ "eine deutliche Aufwertung". Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.
Ganz privat wird Putin nicht unterwegs sein
Ganz privat wird der russische Präsident nicht unterwegs sein. Die Visite sei ein Arbeitsbesuch, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag der APA. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. "Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".
