Ranner tritt als EU-Abgeordnete zurück

Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner (59) hat am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Ranner hat ihr Rücktrittsschreiben bereits hinterlegt. Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern. Zuletzt war Delegationsleiter Ernst Strasser wegen einer Lobbysten-Affäre zurückgetreten.

Der Rücktritt Ranners wurde auch von der Bundes- und Landes-ÖVP bestätigt. "Hella Ranner hat heute gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt. Damit ist nun auch in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt, den Rest hat die Justiz zu klären", teilte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger mit. Pröll habe "den klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben, für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von Hella Ranner ist der konsequente, logische Schritt daraus."

Auch aus Kreisen ihrer steirischen Parteifreunde wurde die Demission bestätigt. Ranner hatte zu Mittag ein Gespräch mit dem Landesgeschäftsführer der VP, Bernhard Rinner. Dieser war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Zurückhaltung aufgegeben
Noch am Dienstagvormittag hatten sich hochrangige ÖVP-Politiker zurückhaltend in der Causa Ranner gezeigt. Man sei für volle Aufklärung, aber gleichzeitig gegen eine Vorverurteilung, erklärte etwa Außenminister Michael Spindelegger (V) vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. "Keine Frage, die Optik ist nicht gut", meinte Klubobmann Karlheinz Kopf. Man nehme sich jedoch Zeit, um sich mit dem Fall detailliert zu beschäftigen.

Kopf gegen Vorverurteilung
Ranner habe laut Kopf "ernsthafte Probleme" und diese würden auf die ÖVP zurückfallen. Er sprach sich jedoch gegen eine Vorverurteilung aus: "Wir beschäftigen uns damit." Danach werde es ein Ergebnis geben, Fragen nach einem etwaigen Rücktritt hätten deshalb zum jetzigen Zeitpunkt "keinen Sinn", ausschließen wollte er jedenfalls nichts: "Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es morgen regnet."

Auch Spindelegger möchte die Sache "exakt überprüft" wissen und verwies auf die zuletzt oft strapazierte Unschuldsvermutung. Ohne lupenreine Aufklärung, "gibt es keinen Platz in der ÖVP", stellte der Minister fest.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) wollte sich zu keiner Beurteilung des Falls hinreißen lassen, denn er kenne die Causa derzeit nur aus denn Medien. Allerdings: "Der Anschein schaut nicht sehr optimal aus", meinte er. Sollte die Sachlage tatsächlich so sein wie dargestellt, müsste sich Ranner selbst überlegen, ob Konsequenzen zu ziehen seien.

Seniorenbund-Generalsekretär Becker soll Ranner nachfolgen
Mit Heinz K. Becker dürfte es ein prominenter Vertreter des VP-Seniorenbunds ziemlich unerwartet ins EU-Parlament schaffen. Die Vorwürfe gegen Ernst Strasser und Hella Ranner nötigten beide zum Verzicht auf ihr Mandat, was dem 60-Jährigen Becker den Weg nach Brüssel und Straßburg ebnete. Der achte auf der ÖVP-Liste wird nun sechster EU-Abgeordneter der Partei, es sei denn, auch er verzichtet auf das Mandat.

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Seitdem ich im Juni 2009 ins Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich mich mit ganzem Einsatz der anspruchsvollen Aufgabe gewidmet, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel zu vertreten. Ich freue mich, sagen zu können, dass es speziell im Verkehrsbereich gelungen ist, erfolgreiche Initiativen zu setzen, die unser Land weiter in das Zentrum Europas rücken werden.

In den letzten Wochen sehe ich mich jedoch mit Anschuldigungen konfrontiert, die es mir, obwohl sie haltlos und unwahr sind, unmöglich machen, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können, den die Österreicherinnen und Österreichern von ihren EU-Abgeordneten erwarten können.

Ich werde in nächster Zeit meine ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften. Daher habe ich Bundesparteiobmann Josef Pröll und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer heute mitgeteilt, dass ich mich außer Stande sehe, meinen Verpflichtungen als Mandatarin zum Europäischen Parlament weiter nachzukommen. Ich lege daher mein Mandat mit 31. März 2011 zurück.

Bislang habe ich meine Zeit ja überwiegend in Brüssel und Straßburg verbracht und möchte auch dafür Sorge tragen, dass die bereits begonnenen Projekte zu einem guten Ende gebracht werden.