Raucher-Gesetz

ÖSTERREICH

Raucher-Gesetz "light" kommt ab Juli

Hinter verschlossenen Türen verhandeln VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser an den letzten Details für ein neues Rauchergesetz in Österreich. Aus Kdolskys Büro heißt es zu ÖSTERREICH: "Wir sind um eine tragfähige Lösung bemüht.“ Der renommierte Sozialmediziner Michael Kunze erklärt: "Ich höre aus Verhandlerkreisen von einer Annäherung und gehe von einer Einigung bis zum Sommer dieses Jahres aus.“

Druck steigt
Nach dem Scheitern der Verhandlungen Ende Oktober kündig­te Kdolsky zunächst ein neues Gütesiegel für die Gastronomie an, das Nichtraucherlokale besonders belobigen soll. Nächste Woche laufen dafür mit dem Gastronomievertreter der Wirtschaftskammer Gespräche.

Kanzler mahnt
Von Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer gibt es den klaren Auftrag, bis zum Sommer zu einer Einigung in Sachen Nichtraucherschutz zu kommen. Denn diese liegt bereits jetzt zum Greifen nah:

  • Lokale mit mehr als 75 Quadratmeter müssen sicherstellen, dass 50 Prozent der Fläche für Nichtraucher reserviert bleiben.
  • Der Denkmalschutz mit Übergangsfristen bis 2013 wurde ebenfalls gestrichen.
  • Auch beim Strafausmaß ist man sich einig: 500 bis 5.000 Euro Pönale für Wirte und 100 bis 1.000 Euro Verwaltungsstrafen für Gäste.

Einzig bei zwei Punkten spießt es sich noch: ob Lokale mit weniger als 75 m² Fläche rauchfrei werden müssen und ob der Haupt- oder Nebenbereich bei Lokalen mit mehr als 75 m² rauchfrei gehalten werden muss.

Qualmtouristen
Seit den strengen Rauchergesetzen in Bayern, wo heuer sogar das Oktoberfest rauchfrei ist, kommen bayerische Rauchtouristen nach Braunau, wie der dortige WKÖ-Chef Helmut Bogner erzählt: "Vor allem bei Stammtischen, etwa bei Wanderklubs, zeigt sich der Trend nach Oberösterreich.“

In Spanien, das seit zwei Jahren rauchfrei ist, sind seither laut Gesundheitsbehörden 1,6 Millionen Spanier Nichtraucher geworden. Auf Österreich bezogen wären dies rund 300.000 Raucher weniger. (wol)

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