Raucher-Volksbegehren ist jetzt fix Raucher-Volksbegehren ist jetzt fix

Bürgeraufstand

 

 

Raucher-Volksbegehren ist jetzt fix

In Bayern dämpfte ein Mann die Hoffnungen aller Raucher aus: Sebastian Frankenberger, 28-jähriger Passauer. Seine Anti-Rauch-Initiative hatte Erfolg. Nun kann er seinen Erfolg feiern. 61 % haben sich am Sonntag für ein Ja zum absoluten Rauchverbot entschieden. Ab 1. August darf in bayrischen Gaststätten nicht mehr geraucht werden.

Hier abstimmen: Sind Sie für ein Rauchverbot?

Volksbegehren im Winter, dann Volksabstimmung
Österreichs Pendant zu Frankenberger ist der 40-jährige Franz Hubert Doppelhofer, ein technischer Angestellter aus Wien. Vor einigen Monaten rief er auf Facebook die Gruppe „www.nichtraucheninlokalen.at” ins Leben. 109.464 Facebook-User unterstützen die Aktion bereits. Doppelhofer initiiert ein Volksbegehren, das dann zur Volksbefragung oder -abstimmung führen soll. „Jetzt geht es darum“, sagt Doppelhofer zu ÖSTERREICH, „genug Unterschriften zu sammeln, damit das Volksbegehren gestartet werden kann.“

Wie ÖSTERREICH recherchierte, sind die Unterschriften nur noch Formsache. Es fehlen nur mehr knapp 800. Eingereicht wird aber erst nach dem Sommer. Die Initiatoren wollen verhindern, dass sie einen Termin im August bekommen. Doppelhofer bestätigt: „Stattfinden soll das Volksbegehren erst im November oder Dezember.“

Opposition für Plebiszit
Inzwischen wird die politische Unterstützung für eine Befragung des Volkes immer breiter. Grüne, FPÖ und nun das BZÖ wollen auch bei uns eine Befragung des Volkes. BZÖ-Obmann Bucher: „Bayern zeigt, dass die Bürger selbst entscheiden sollen. Mittels einer Volksbefragung soll endlich auch bei uns Klarheit geschaffen werden.“

SPÖ und ÖVP dagegen
SP-Gesundheitsminister Alois Stöger sieht nach dem Bayern-Ja keinen Handlungsbedarf: „Unser Tabakgesetz ist seit 1. Juli in Kraft. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz erst fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht sinnvoll, es wieder infrage zu stellen.“

Ähnlich sieht es VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger: „Als Arzt bin ich für ein totales Verbot. Nur – wir haben ein neues Gesetz. Würden wir das jetzt kippen, hätte das Tausende Schadenersatzklagen jener Wirte zur Folge, die um teures Geld Lokale in Raucher- und Nichtraucherlokale umgebaut haben.“

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