Rauchverbot: Ministerin ratlos

Heute startet Begehren

Rauchverbot: Ministerin ratlos

Wien. In 75 Tagen – am 1. Mai – soll das Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten, doch die Regierung will das Gesetz kippen. Das hat die FPÖ ins Regierungsprogramm hineinverhandelt. Nur: Die zuständige Ministerin Beate Hartinger hat bisher kein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Weder im Parlament noch in Regierungskreisen weiß man derzeit, wie das Rauchverbot außer Kraft gesetzt werden soll. Hartinger beantwortet seit Wochen ÖSTERREICH-Anfragen nicht, dabei hat FPÖ-Chef Strache die Aufhebung des Verbotes erst am Sonntag wieder angekündigt.
 
Hat die Ministerin Angst vor den Ärzten bzw. vor dem Gegenwind? Die Ärztekammer startet heute ihr Volksbegehren „Don’t Smoke“, das eben das FPÖ-Vorhaben verhindern soll. Und die Resonanz ist groß: Innerhalb weniger Tage haben 450.000 für die Aktion „Don’t Smoke“ unterschrieben.
 
(gü)
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