Rechnungshof findet Saualm sauteuer

Asyl-Sonderanstalt

© APA

Rechnungshof findet Saualm sauteuer

Der Kärntner Landesrechnungshof übt Kritik an den Kosten für die umstrittene "Sonderanstalt" auf der Saualm im südlichsten Bundesland. Die Prüfer beanstanden laut "Kleiner Zeitung" die mit durchschnittlich 16 Prozent geringe Auslastung und, dass unabhängig von der tatsächlichen Belegzahl jährlich 365.000 Euro zu leisten sind. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler weist die Kritik als "komplett fehl am Platz" zurück.

"Besondere Betreuung ...
Laut Rechnungshof wird für die Asylwerber pauschal angenommen, dass für sie ein höherer Tagesverpflegesatz - der Höhe nach 40 Euro - nötig wäre. Begründet wird das seitens des Landes mit einem erhöhten Betreuungsaufwand. Dieser war im Prüfungszeitraum August bis Dezember 2009 aber maximal für zwei Personen pro Monat gegeben.

... gibt es gar nicht"
Für vergleichbare Quartiere werden 23 Euro pro Tag an Kosten übernommen, zumal es die angekündigte "besondere Betreuung sozialer und psychologischer Art" auf der Saualm gar nicht gäbe. Über den Beobachtungszeitraum (August bis Dezember) ergibt sich somit eine Überzahlung von 104.100 Euro, schreiben die Prüfer. Zusätzlich übernimmt das Land auch noch die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr.

Doppeljob von Steiner
Kritik gibt es auch an Landesflüchtlingsreferent Gernot Steiner. Steiner, eigentlich Bereichsleiter in der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, ist seit dem 1. Februar 1993 auch mit den Aufgaben des Flüchtlingswesens betraut. Folge der Doppelgleisigkeit: Vermischung der Aufgaben und Zuständigkeiten, eine eingeschränkte dienstliche und fachliche Kontrolle und mangelnde Kostenwahrheit und Transparenz im Budgetvollzug. Zudem würden Mitarbeiter der BH Klagenfurt für Tätigkeiten des Flüchtlingsreferates herangezogen.

Steiner ist am Mittwoch in der Causa zum Asylheim-Brand mit einem Toten freigesprochen worden.

"Kräfte gebündelt"
Landeshauptmann Dörfler stellte sich vor den Flüchtlingsreferenten: Die Rolle Steiners habe sich seit Jahrzehnten bewährt. "Während andere Bundesländern diese Tätigkeiten auf unzählige mit Steuergeld höchst geförderte NGO's ausgelagert haben, werden in Kärnten die Kräfte und Aufgaben bei Steiner direkt gebündelt. Der Vorteil für die Asylwerber und Flüchtlinge liegt darin, dass sie einen direkten Ansprechpartner haben", sagte Dörfler. Im Österreichvergleich weise das Bundesland Kärnten die geringsten Personalkosten für die Verwaltung im Flüchtlingswesen auf, so der Landeshauptmann.

"Geld zum Fenster" hinaus werfen
SPÖ-Chef Peter Kaiser warf Dörfler vor, auf der Saualm "Geld zum Fenster" hinaus zu werfen. Der Rechnungshofbericht bestätige nun die Vermutung, dass das abgelegene Heim für Asylwerber der FPK von Anfang an nur als menschenverachtender Wahlgag und Ablenkungsmanöver von den massiven Problemen des Landes gedient habe, so Kaiser.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 7

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen