Rechnungshof kritisiert Grippemaske-Rückkauf

4,24 Mio Euro

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Rechnungshof kritisiert Grippemaske-Rückkauf

Teurer Fehlschlag: Der Rechnungshof kreidet dem Gesundheitsministerium den Rückkauf von Grippeschutzmasken um 4,24 Millionen Euro an. Es handelt sich dabei um Masken, die im Herbst 2006 via Handel an die Bevölkerung gebracht werden sollten, wobei aber rund 90 Prozent der neun Millionen Stück in den Regalen liegen geblieben sind.

Doppelt so teuer
Das Gesundheitsministerium vereinbarte mit dem Handel den Ankauf der Ladenhüter und zahlte im Jahr 2007 pro Stück 55 Cent - insgesamt 4,24 Millionen Euro für 7,69 Millionen Masken. Der Preis war damit fast doppelt so hoch wie jener, der bei einer Ausschreibung für eine Schutzmaske gleicher Kategorie und Norm erzielt wurde. Deshalb bestehe besonders durch den Ankauf das Risiko eines beihilfenrechtlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission, so der RH.

Vergabe an Baxter
In Sachen Influenza kritisiert der RH auch die Pläne des Gesundheitsministeriums bezüglich eines Pandemie-Impfstoffes. Im November 2006 wurde mit dem Pharma-Unternehmen Baxter ein bis 2009 befristeter Vertrag abgeschlossen. Die Vergabe wurde mit Dringlichkeit begründet, obwohl es eine nahezu dreijährige Sondierungs- und Verhandlungsphase gegeben hatte. Über die Prüfung der Preisangemessenheit des Impfstoffs lag keine Dokumentation vor. Und schließlich führte der Vertragsabschluss zu einem Abfluss der Umsatzsteuer in Höhe von rund 2,57 Millionen Euro ins Ausland.

Geld verschwendet
Weitere Rügen für das Gesundheitsressort: Die im Frühjahr 2006 initiierte und auf vier Jahre angelegte Kampagne "Gesundheitsweltmeister 2010" wurde im Herbst 2006 eingestellt, und zwar ohne Evaluierung. 2005 bis 2007 wurden 1,3 Millionen Gesundheitspässe - zur Förderung der persönlichen Gesundheit - erstellt und verteilt. Eine geplante Neuauflage wurde nicht mehr umgesetzt. Das rügt der RH ebenso wie eine nicht nachhaltig ausgerichtete Kondom-Kampagne.

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