Rechnungshof kritisiert Seibersdorf massiv

Wie schon im Rohbericht übt der Rechnungshof (RH) auch in seinem Endbericht massive Kritik an den Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf. Bei der Finanzplanung habe es "gravierende Fehlannahmen" gegeben, vor allem die Personalgebarung geriet unter Beschuss, etwa bei massiven Kollektivvertragsüberzahlungen. Der RH stößt sich auch an den Vorgängen um die Vertragsgestaltung bei Geschäftsführern des Unternehmens.

Staatsanwaltschaft für Auslieferung
So ist auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F), zunächst Geschäftsführer einer ARC-Tochter, dann ARC-Prokurist, ein Thema. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Vorwoche unter anderem wegen im RH-Rohbericht aufgezeigter Missstände seine Auslieferung im Parlament beantragt.

Ungerechtfertigte Prämie an Graf
Kritisiert wird, dass Geschäftsführerverträge und Dienstverträge leitender Angestellter zum Teil uneinheitlich und nicht vorausschauend gestaltet waren. Konkret in Bezug auf Graf betont der Rechnungshof, dass die Begründung für die Auszahlung einer Einmalprämie ungerechtfertigt gewesen sei, "weil sie durch eine Klausel im Geschäftsführervertrag ausgeschlossen war". Den Fall Graf untersucht die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil er 220.000 Euro Abfertigung sowie eine Einmalprämie über 50.000 Euro bekommen haben soll. Graf weist alle Vorwürfe zurück, er habe noch auf ihm Zustehendes verzichtet.

Fehlende Gesamtstrategie
Der RH sieht bei den ARC eine "fehlende Gesamtstrategie", "strukturelle Schwächen", "Fehlentscheidungen" und eine "mangelnde betriebswirtschaftliche Ausrichtung", die zu "existenzgefährdenden Liquiditätsabflüssen" geführt hätten. Gegensteuerungsmaßnahmen seien nur kurzfristig wirksam gewesen.

Dass die ARC in den Jahren 2000 bis 2003 in einen Konzern mit der ARC als Holdinggesellschaft umgewandelt und im Jahr 2006 neuerlich in eine Forschungsgesellschaft zusammengeführt wurde, bemängelt der RH ebenfalls. "Die Umorganisationen wirkten sich insgesamt negativ auf die Unternehmensentwicklung aus und leisteten keinen Beitrag zur Ergebnisverbesserung der ARC", heißt es.

Controlling unter Beschuss
Massiv kritisiert wird das Controlling: Dieses sei "aufgrund organisatorischer Mängel und fehlender Instrumente weitgehend wirkungslos" gewesen, eine interne Revision fehlte trotz entsprechender Ankündigung der Geschäftsführung.

Gravierende Fehlannahmen
Wirklich ins Trudeln dürften die ARC laut RH durch die Technologieoffensive gekommen sein. "Den Finanzplanungen (für die Offensive sowie die Sanierung des Standortes Seibersdorf und einen Umzug, Anm.) lagen gravierende Fehlannahmen zugrunde.

Kapitalseitige Bilanzposten (Passiva) wurden fälschlicherweise als liquide Mittel (Aktiva) oder liquide Mittel als frei verfügbar bezeichnet, obwohl sie nur treuhändig gehalten wurden", schreibt der Rechnungshof in der Kurzfassung. "Außerdem war die Erhöhung des Personalstandes nicht ersichtlich und die dadurch entstehenden langfristigen Folgekosten fanden in der Finanzplanung keine Berücksichtigung." Das brachte stark ansteigende Personalaufwendungen mit sich.

Kritisiert werden vom RH auch die Verwaltungsgemeinkosten von rund 14,1 Mio. Euro, die etwa doppelt so hoch seien wie bei einer vergleichbaren deutschen Forschungsgesellschaft. Die Einsparungspotenziale liegen laut Prüfern bei den Verwaltungsgemeinkosten bei rund 6,4 Mio. Euro, bei den Overheadkosten bei jährlich sieben Mio. Euro.

Beschäftigten überbezahlt
"Die Beschäftigten der ARC und ihrer Tochterunternehmen waren zum Teil überbezahlt." Auf Basis November 2007 lagen laut RH die Bezüge von 221 Beschäftigten um mehr als 30 Prozent über dem jeweiligen Kollektivvertragslohn. Dies machte rund 60 Prozent der Gesamtüberzahlung aus, heißt es in dem Bericht.