Rechnungshof schlägt Alarm

Sozialbankrott droht

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Rechnungshof schlägt Alarm

Das Budget von VP-Finanzminister Josef Pröll ruft den obersten Prüfer der Nation auf den Plan: RH-Präsident Josef Moser fordert in ÖSTERREICH harte Schnitte in Verwaltung und Bürokratie, sonst werde man sich das soziale Niveau nicht länger leisten können.
Tatsächlich steigt die Staatsschuld bis zum Jahr 2013 auf unglaubliche 247,3 Milliarden Euro. Was enorme Zinszahlungen zur Folge hat: Schon heuer zahlt die Republik 7,3 Mrd. € Zinsen – exakt die Größenordnung des Bildungsbudgets.

RH-Präsident Josef Moser im Interview

ÖSTERREICH: Die Staatsschuld steigt enorm an. Wie ernst ist die Situation?
Josef Moser: Wir hatten in den vergangenen Jahren ein Wachstum von bis zu drei Prozent und trotzdem Defizite. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Staatsschuld enorm ansteigt und wir bis zum Jahr 2013 Abgänge von über drei Prozent erwarten.

ÖSTERREICH: Was ist zu tun?
Moser: Die Krise hat den Druck hinsichtlich einer Verwaltungsreform dramatisch verschärft. Wir müssen jetzt damit beginnen, um den Staat handlungsfähig zu erhalten.

ÖSTERREICH: Wo muss man ansetzen?
Moser: Wenn ich mir anschaue, dass es im Pflegebereich bundesweit 23 Entscheidungsträger und 200 Stellen für die Zuerkennung des Pflegegeldes gibt, dann ist alles gesagt. Wir müssen Verfahren billiger und rascher abwickeln. Davon haben auch die Pflegebedürftigen etwas.

ÖSTERREICH: Muss die Macht der Länder eingeschränkt werden?
Moser: Wir müssen uns anschauen, wer was am effizientesten durchführt. In Wien zahlt die Gebietskrankenkasse sieben Mio. € für Leistungen, die von Spitälern ausgelagert werden. Wir brauchen eine Finanzierung aus einer Hand.

ÖSTERREICH: Aber der politische Widerstand ist enorm.
Moser: Ja, aber Problembewusstsein ist vorhanden. Wir könnten sonst in die sehr ernste Situation geraten, dass wir uns Leistungen im Sozial- oder im Gesundheitsbereich einfach nicht mehr werden leisten können. Sie müssten dann zurückgefahren werden.

Moser fordert harte Schnitte in der Bürokratie – und eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Sonst werde Pröll bald keinerlei finanziellen Spielraum mehr haben, so Moser: „Wir könnten in die sehr ernste Situation geraten, dass wir uns Leistungen im Sozial- oder Gesundheitsbereich einfach nicht mehr werden leisten können.“ Und hier will Moser ansetzen:

  • Pflege: Die Bürokratie bei der Pflegegeld-Zuerkennung muss beschnitten werden: 22 verschiedene Entscheidungsträger und 200 Stellen seien einfach zu viel.
  • Gesundheit, Soziales: Zersplitterte Kompetenzen, unzählige verschiedene Finanztöpfe – Moser fordert eine Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Auch im Sozialbereich gibt es ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern, das enorm viel kostet.

Reformunwillige Länder
Bisher sind Reformideen allerdings allesamt an den mächtigen Landesfürsten gescheitert, die eifersüchtig auf ihre Kompetenzen und somit auf Macht und Geld schauen. Moser hofft trotzdem auf eine Lösung: „Das Problembewusstsein ist vorhanden.

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