Rechnungshof

Ex-Mitarbeiter sagt

 

Rechnungshof "verzögerte Buwog-Bericht"

Der Rechnungshof hat den Verkauf der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Buwog zwei Mal geprüft, sagte der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler am Mittwochabend. Zunächst im Sommer 2002, vor dem Verkauf, unter seiner Ägide. Dieser Bericht wurde im September 2003 veröffentlicht. Die zweite Prüfung fand im Frühjahr 2005 statt, Rechnungshofpräsident war inzwischen Josef Moser. Die Veröffentlichung folgte im März 2007. Der vom früheren Rechnungshofprüfer Wolfgang Lederbauer in der ZiB1 geäußerte Vorwurf, die Veröffentlichung des ersten Prüfergebnisses sei verschleppt worden, sei daher "Unsinn", sagt Fiedler.

Buwog-Prüfungen
Fiedler wies auch darauf hin, dass Lederbauer schon lange vor den Buwog-Prüfungen aus der Institution ausgeschieden sei. Insiderinformationen habe er sicher nicht gehabt. Fiedler selber wurde von Lederbauer inzwischen mehrmals angezeigt, alle Anzeigen seien aber von der Staatsanwaltschaft als haltlos abgewiesen worden. Von anderer Seite wurde der APA bestätigt, dass Lederbauer im Jahr 2000 im Unfrieden aus dem Rechnungshof ausgeschieden ist.

Privatisierung
Im ersten Bericht sei nur geprüft worden, ob die Privatisierung sinnvoll sei oder ob es für die Republik Österreich richtiger wäre, die jährlichen Einnahmen der Wohnbaugesellschaften zu lukrieren. Dies sei ein schneller und kurzer Bericht gewesen, der auch rasch und in kurzer Form veröffentlicht worden sei, so Fiedler. Die Prüfer kritisierten damals unter anderem eine mangelhafte Vorbereitung des Buwog-Verkaufs an die Mieter. Die später viel kritisierte Beauftragung des Investmenthauses Lehman Brothers wurde darin nicht erwähnt, der Zuschlag erfolgte im September 2002, die RH-Prüfer beendeten ihre Untersuchungen aber schon im Monat davor. Schon damals hieß es im Rechnungshofbericht, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass der Verkauf der gut 60.000 Wohnungen "im gewünschten Ausmaß" zu einem Nulldefizit beitragen könne. Damals nahm der Rechnungshof keine abschließende Beurteilung der Veräußerungen vor, da der Bericht vor Ende der Angebotsphase veröffentlicht wurde.

Kritik
Im Bericht 2007 vermerkt der Rechnungshof dann kritisch, dass nicht mehr erlöst worden sei, als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren. Die unentgeltliche Abtretung eines Vorkaufsrechts an der Villacher Wohngesellschaft ESG für den Bund habe zu einer Erlöseinbuße von 3,6 Mio. Euro geführt. Auf Erlöspotenziale aus freiwerdenden Buwog-Wohnungen von wenigstens 10 Mio. Euro sei beim Verkauf nicht deutlich genug hingewiesen worden. Ferner hätte das Finanzministerium in der letzten Runde die einzelnen Teile des Gesamtpakets auch einzeln anbieten sollen, kritisieren die Prüfer. Aber die 2004 erfolgte Privatisierung werde künftig eine Ergebnisverbesserung des Bundeshaushalts von 9 Mio. Euro bringen: Entgangenen Dividenden von 25 Mio. Euro stünden 34 Mio. Euro weniger Zinsen pro Jahr gegenüber.

Laut Fiedler ist es nicht unüblich, größere Bundes-Transaktionen mehrmals zu prüfen. Zum Eurofighter-Verkauf habe es drei Prüfungen gegeben, bei der Vorbereitung, bei der Ausschreibung und nach dem Zuschlag.

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