Rechte gegen EU-Beitritt der Türkei

Volksbegehren gefordert

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Rechte gegen EU-Beitritt der Türkei

Die FPÖ und mehrere andere rechte Parteien aus Europa wollen sich künftig besser koordinieren, um "Fehlentwicklungen" in der Europapolitik entgegenzuwirken, wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Samstag nach einem zweitägigen Treffen von Parteienvertretern in Wien ankündigte. Als erstes gemeinsames Projekt streben die rechten Parteien ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.

Strache warnt
Europa würde einen "dramatischen Irrweg" beschreiten, würden auch "nicht-europäische Länder" in die EU aufgenommen, sagte Strache auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Gästen aus Belgien, Dänemark, Schweden, Italien und der Slowakei. "Das wäre das Ende der Europäischen Union. Das wäre der Beginn einer euro-asiatisch-afrikanischen Union, die völlig entgegen dem europäischen Friedensprojekt steht und daher nicht zugelassen werden darf."

Details noch nicht fix
Ein europaweites Bürgerbegehren sieht erstmals der neue EU-Reformvertrag von Lissabon vor, der von den rechten Parteien ansonsten kritisiert wird. Die genauen Modalitäten dafür stehen noch nicht fest. Laut dem seit 1. Dezember 2009 geltenden Lissabon-Vertrag kann eine Million Bürger aus "einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" eine Gesetzesinitiative fordern. Die Frage, was eine "erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten" ist, ist noch nicht ganz geklärt.

Rechte Granden
An dem Wiener Treffen nahmen neben Strache und dem freiheitlichen Europaparlamentarier Andreas Mölzer teil: der EU-Mandatar Fiorello Provera von der in Italien mitregierenden Lega Nord, der EU-Abgeordnete Morten Messerschmidt von der Dänischen Volkspartei (DF), Bruno Valkeniers, Chef des Vlaams Belang aus Belgien sowie Vlaams-Belang-Gründer Filip Dewinter, der slowakische Ex-Staatssekretär August Lang von der Nationalpartei (SNS) sowie Kent Ekeroth von den Schwedendemokraten. Vor dem von der Polizei abgeriegelten Tagungsort in Wien-Landstraße demonstrierten rund 30 Aktivisten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) gegen das Treffen.
 

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