Rechtsextremer Dewinter bei FPÖ-Politveranstaltung

In der ausverkauften Jahnturnhalle in Ried im Innkreis fand am Mittwoch Abend der schon traditionelle Politische Aschermittwoch der FPÖ statt. Mit 2.000 Besuchern war die Veranstaltung - laut Partei bereits seit über zwei Wochen - ausverkauft. Gegendemonstranten hat die FPÖ trotz ihres Gastredners, des Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, kaum auf den Plan gerufen. Lediglich eine lokale Künstlergruppe verteilte Gedichte von Erich Fried.

Vlaams-Belang-Chef: "Das eigene Volk zuerst"
Die FPÖ und seine Partei würden das sagen, was die Menschen in Europa "im Stillen denken", erklärte der Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, in Ried: "Das eigene Volk zuerst." Die rechten europäischen Parteien sollten "eine Internationale der Nationale bilden, um das Trojanische Pferd des Islam draußen zu halten". Dewinters Begrüßungsworte wurden immer wieder von tosendem Applaus unterbrochen.

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"Liebe deutsche Österreicher, liebe europäische Freunde", begann Dewinter seine Ansprache. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Rechte zum Erhalt der eigenen Kultur. Er sehe keine Rechtsextremen im Saal, sondern "nur Patrioten, die extrem stolz auf ihre Heimat sind", so Dewinter. Angesichts dessen sei er "stolz ein Extremist zu sein".

"Frage der Zeit, bis wir Nummer 1 werden"
Im Mittelpunkt des weiteren Abends standen die Oberösterreichischen Landtagswahlen, die für die FPÖ einen Generationswechsel bedeuten, und ein Rundumschlag von FPÖ-Chef Heinz Christian Straches gegen die politischen Mitbewerber nach altbekanntem Muster. Die Freiheitlichen hätten in Oberösterreich die Chance, "15 Prozent oder mehr" zu erreichen, ist der Bundesparteichef überzeugt. In seiner Ansprache warnte er vor allem vor der "Islamisierung" der Gesellschaft und dem Asylmissbrauch.

Strache wetterte in seiner Rede, die die fast doppelt so lang wie die ursprünglich 75 Minuten dauerte, mehrmals gegen die Neuauflage der rot-schwarzen Bundesregierung. Bei Parlamentssitzungen könne man fast glauben, Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) würden unter dem Tisch fußeln. Faymann habe in seiner Zeit bei den Jungen Sozialisten einmal gesagt: Wenn er jemals ein Wahlversprechen brechen sollte, soll eines seiner Haare grau werden. "Die größte Zapfsäule der Republik Österreich ist heute der Herr Finanzminister, der uns abzockt und aussackelt, wo er nur kann", so Strache in Prölls Richtung.

Auch die Grünen bekamen ihr Fett ab: Bundessprecherin Eva Glawischnig verkörpere das schwindende Gewicht der Partei. Zum BZÖ sagte Strache einmal mehr, dass es ohne den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nichts sei. Sein Nachfolger Gerhard Dörfler sei "weniger ein Erbe als ein Erbschleicher".

Strache verteidigte unter dem tosenden Applaus des sonst weitgehend zurückhaltenden Publikums die Burschenschaften. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese ein Teil der Demokratieentwicklung seien und es ohne sie keine Sozialdemokratie geben würde. Strache erklärte, wenn er in der Regierung wäre, würden Beihilfen nur mehr an Staatsbürger ausbezahlt, Zuwanderer müssten arbeiten. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich zur stärksten Partei werden", stellte der FPÖ-Chef den Führungsanspruch.