Die Grünen orten schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes.
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger ortet schwere Versäumnisse des Verfassungsschutzes beim Thema Rechtsextremismus. Entgegen den Behauptungen im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums gebe es eine drastischen Anstieg einschlägiger Straftaten, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz. Auch fänden rechtsextreme Burschenschaften und Kontakte von FPÖ-Mitgliedern mit Neonazis im Bericht keine Erwähnung.
"Verfassungsschutz mutwillig nachlässig"
"Ich bin
absolut unzufrieden damit, dass der Verfassungsschutz so mutwillig
nachlässig mit der rechtsextremen Szene umgeht", sagte Öllinger.
Innenministerin Maria Fekter (V) agiere grob fahrlässig und huldige beim
Nicht-Erwähnen von Burschenschaften und FPÖ der "Kontinuität von
Schwarz-Blau". Hintergrund sei wohl, dass sie sich die FPÖ als potenziellen
Koalitionspartner warm halten wolle, meinte der Grüne auf Nachfrage.
Die Zahl entsprechender Anzeigen sei trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stark angestiegen, von 322 im Jahr 2004 auf 791 im Vorjahr. Nur 2008 habe es mit 835 Anzeigen noch mehr gegeben. "Aufklärung und Strafverfolgung ist notwendig, und zwar rasch", sagte er. Der Rechtsextremismus in Österreich habe "eine Qualität erreicht, die schon sehr bedrohlich ist".
Webseiten und RFJ
Keine Aktivität sieht Öllinger etwa beim
Vorgehen gegen die Betreiber der Neonazi-Webseite
http://www.alpen-donau.info/, die sich erst kürzlich mit einer Schmieraktion
bei AMS-Geschäftstellen hervorgetan hätten. Keine Erwähnung im Bericht finde
auch, dass sich Funktionäre des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ)
vergangenes Jahr mit der "Creme de la creme der Braunen" getroffen hätten
und es auch im engsten Umfeld der FPÖ-Spitze immer noch gute Beziehungen zu
Neonazis gebe, so Öllinger in Anspielung auf handgreifliche
Auseinandersetzungen in einem Wiener Rotlicht-Lokal, in deren Rahmen eine
Mitarbeiterin des FPÖ-Klubs den Neonazi Gottfried Küssel zur Hilfe herbei
geholt haben soll.
