Die Geschäftsordnungsreform des Nationalrats ist fürs Erste gescheitert. Schuld soll laut Opposition die ÖVP sein.
Das dafür zuständige Komitee hat nach der ergebnislosen Sitzung die Gespräche für beendet erklärt. Nun soll die Präsidiale ran, erklärten die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (G) und BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner (B). Die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche weisen die Oppositionspolitiker der ÖVP zu, deren Verhalten für die stellvertretende Grünen-Chefin "dumme Obstruktionspolitik" darstellt.
ÖVP ließ Pakt platzen
Grund für den Eklat war, dass
die VP-Vertreterin im Geschäftsordnungskomitee, Beatrix Karl, selbst den
schon längst akkordierten Pakt zur Reform der Fragestunde platzen hat
lassen. Vorgesehen war ursprünglich, dass die Minister die Themen der
Fragestunde später als bisher erhalten und die Redezeit der Ressortchefs
reduziert wird. Dies gefällt der Volkspartei nicht mehr, obwohl die
Parlamentsdirektion nach der Grundsatz-Einigung sogar schon einen
Gesetzestext zu der Materie erarbeitet hat.
"Vorgehen ohne Sinn"
Glawischnig sprach angesichts
dieser Vorgangsweise von einem "unfassbaren Affront der ÖVP gegenüber
allen anderen Fraktionen". Die Volkspartei verfüge nicht einmal über
ein Mindestmaß an Handschlagqualität. Das Vorgehen sei "völlig
ohne Sinn", umso mehr als es sich bei der Modernisierung der
Fragestunde um keine politische Machtfrage handle sondern es darum gehe, das
Parlament attraktiver zu machen. Die Dritte Nationalratspräsidentin ist auch
der festen Überzeugung, dass einzig Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) hinter
dem Schwenk der ÖVP stehe. Dieser schade mit seinem Vorgehen dem gesamten
Parlament.
"ÖVP will keine Reformen"
Auch Scheibner verwies
darauf, dass im Komitee offenbar seitens der ÖVP Verhandler säßen, die nicht
das Pouvoir hätten, Beschlüsse tragfähig umzusetzen - und das selbst bei "nicht
so schwierigen Fragen". Zumindest eines findet Scheibner an
VP-Verhandlerin Karl "erfrischend". Dieses stelle wenigstens
gleich klar, dass die ÖVP keine Reformen wolle. Dies sei im Vergleich zum
Verfassungskonvent, wo monatelang geredet worden sei, ohne dass dann etwas
umgesetzt wurde, immerhin zeitökonomisch.
ÖVP weist Schuld von sich
Der Zweite Nationalratspräsident
Michael Spindelegger weist die Schuld von der ÖVP, was das vorläufige
Scheitern des Geschäftsordnungskomitees angeht. Er verwies darauf, dass der
heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fragestunde nicht jener
Grundsatz-Verständigung entspreche, die vor einigen Wochen von den fünf
Fraktionen getroffen worden sei. Es sei eben immer so, dass man da noch was
ausdiskutieren müsse, wenn es an die konkrete Umsetzung gehe.
