Reform der Geschäftsordnung gescheitert

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Reform der Geschäftsordnung gescheitert

Das dafür zuständige Komitee hat nach der ergebnislosen Sitzung die Gespräche für beendet erklärt. Nun soll die Präsidiale ran, erklärten die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig (G) und BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner (B). Die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche weisen die Oppositionspolitiker der ÖVP zu, deren Verhalten für die stellvertretende Grünen-Chefin "dumme Obstruktionspolitik" darstellt.

ÖVP ließ Pakt platzen
Grund für den Eklat war, dass die VP-Vertreterin im Geschäftsordnungskomitee, Beatrix Karl, selbst den schon längst akkordierten Pakt zur Reform der Fragestunde platzen hat lassen. Vorgesehen war ursprünglich, dass die Minister die Themen der Fragestunde später als bisher erhalten und die Redezeit der Ressortchefs reduziert wird. Dies gefällt der Volkspartei nicht mehr, obwohl die Parlamentsdirektion nach der Grundsatz-Einigung sogar schon einen Gesetzestext zu der Materie erarbeitet hat.

"Vorgehen ohne Sinn"
Glawischnig sprach angesichts dieser Vorgangsweise von einem "unfassbaren Affront der ÖVP gegenüber allen anderen Fraktionen". Die Volkspartei verfüge nicht einmal über ein Mindestmaß an Handschlagqualität. Das Vorgehen sei "völlig ohne Sinn", umso mehr als es sich bei der Modernisierung der Fragestunde um keine politische Machtfrage handle sondern es darum gehe, das Parlament attraktiver zu machen. Die Dritte Nationalratspräsidentin ist auch der festen Überzeugung, dass einzig Klubobmann Wolfgang Schüssel (V) hinter dem Schwenk der ÖVP stehe. Dieser schade mit seinem Vorgehen dem gesamten Parlament.

"ÖVP will keine Reformen"
Auch Scheibner verwies darauf, dass im Komitee offenbar seitens der ÖVP Verhandler säßen, die nicht das Pouvoir hätten, Beschlüsse tragfähig umzusetzen - und das selbst bei "nicht so schwierigen Fragen". Zumindest eines findet Scheibner an VP-Verhandlerin Karl "erfrischend". Dieses stelle wenigstens gleich klar, dass die ÖVP keine Reformen wolle. Dies sei im Vergleich zum Verfassungskonvent, wo monatelang geredet worden sei, ohne dass dann etwas umgesetzt wurde, immerhin zeitökonomisch.

ÖVP weist Schuld von sich
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger weist die Schuld von der ÖVP, was das vorläufige Scheitern des Geschäftsordnungskomitees angeht. Er verwies darauf, dass der heute vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fragestunde nicht jener Grundsatz-Verständigung entspreche, die vor einigen Wochen von den fünf Fraktionen getroffen worden sei. Es sei eben immer so, dass man da noch was ausdiskutieren müsse, wenn es an die konkrete Umsetzung gehe.

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