Koalition erwartet keine unmittelbaren Auswirkungen auf Flüchtlingszahlen.
Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechtes, das ein " Asyl auf Zeit " bringen soll, vor allem eine Signalwirkung - und zwar sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht.
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"Ich erwarte mir nur - aber auch das ist wichtig -, der Bevölkerung zu zeigen, Asyl ist etwas auf Zeit Bestimmtes", sagte Faymann. Es gehe darum, zu zeigen, dass die Regierung dies auch ernst nehme.
Fortschritt
Mitterlehner sagte - wie schon zuvor Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - , er sehe in der Maßnahme, die rückwirkend ab Mitte November gelten soll, einen Fortschritt, "weil klar dokumentiert wird, dass das Asylrecht auf seine Kernelemente ausgerichtet wird". Es gehe darum, eine Trennlinie zu ziehen zwischen jenen, die zu schützen sind und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen.
Dass künftig nach drei Jahren auf jeden Fall der Asylgrund überprüft werden soll (es sich um eine Soll -und nicht wie bisher nur eine Kann-Bestimmung handeln wird), bedeute zwar einen enormen Verwaltungsaufwand, sei aber "die einzige Möglichkeit, ein Signal abzugeben, dass eine bestimmte Belastungsgrenze erreicht ist", sagte der ÖVP-Chef. Es gelte auch, jenen, die sich eine Flucht nach Europa überlegen, zu signalisieren, dass dieser Schritt keine sichere Sache sei, "sondern mit einem Rückführungsrisiko verbunden ist".
Faymann berichtete auch von intensiven Verhandlungen mit der Türkei, um die Sicherung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. "Wir wollen, dass an den europäischen Außengrenzen Ordnung herrscht." Asyl sollte grundsätzlich "nicht erst irgendwo geschehen", sondern an den Außengrenzen. Die EU werde sich finanziell auch an einer besseren Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei beteiligen, es gehe dabei um eine Größenordnung von zwei bis drei Mrd. Euro.
Gespräche auf internationaler Ebene
Auch müsse man sich auf internationaler Ebene mit der Frage beschäftigen, wie man Flüchtlingen, die sich via Schlepper "selbstständig machen", das Leben rettet und dann auch dafür sorgt, dass diese wieder in die Aufnahmezentren in der Türkei oder in Griechenland zurückgebracht werden. Und hinsichtlich der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU brachte Faymann einmal mehr auch finanzielle Konsequenzen für jene Staaten ins Spiel, die keine bzw. nur wenige Flüchtlinge aufnehmen wollen: "Wer unsolidarisch ist, der braucht nicht länger auf Solidarität pochen", sprach er die Möglichkeit an, EU-Förderungen im Zuge des nächsten Finanzrahmens zu kürzen.
Angesprochen auf das Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Quartieren für Asylwerber, meinte Faymann, hier werde die Innenministerin bei der ebenfalls am Dienstag stattfindenden Landeshauptleutekonferenz in Oberösterreich noch einmal an die Verantwortung der Landeshauptleute appellieren, die entsprechenden Quartiere zu schaffen. Man gehe nach wie vor von einem Bedarf von 80.000 bis 85.000 Plätzen für Asylwerber bis Jahresende aus, derzeit halte man bei 63.000 Quartieren.
Winterfeste Transitquartiere
Er betonte, dass diese Plätze nichts mit den Transitquartieren zu tun haben. Davon gibt es laut dem Kanzler "theoretisch" 20.000, einige davon müssten noch winterfest gemacht werden. Von einem großen Rückstau der Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen, wollte er nicht sprechen: "Wenn rund 400.000 Menschen seit September durch Österreich nach Deutschland gefahren sind, und der Rückstau beträgt rund 9.000, dann ist von schlechter Zusammenarbeit mit Deutschland nicht die Rede."
Mitterlehner sagte dazu, es gebe das Problem, dass Deutschland "im Zeitverlauf" weniger aufgenommen hat als nach Österreich gekommen sind. Er erwarte sich, dass das "Grenzmanagement" mit Deutschland besser ausgerichtet wird, auch mit Slowenien.
Gefragt nach der geplanten "technischen Sperre" am Grenzübergang Spielfeld sagte Mitterlehner, die Möglichkeiten würden derzeit vom Innenministerium geprüft. Sobald hier ein Ergebnis vorliegt, werde die Regierung eine Entscheidung treffen, derzeit gebe es aber noch keinen Vorschlag.
