Koalitions-Pakt vorgestellt

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Neue Regierung wehrt sich gegen Kritik

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Österreich hat eine neue Regierung. Nach dem einstimmigen Votum der ÖVP hat der Koalitionspakt am Freitag auch den Sanktus der SPÖ erhalten. Dieser fiel allerdings nicht so eindeutig aus: Es gab sechs Gegenstimmen. Die Abstimmung erfolgte im Parteivorstand am Vormittag. Und: Voves hat seinen Rücktritt als Vize-Parteichef verkündet.

Am Nachmittag haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zuerst Bundespräsident Heinz Fischer offiziell über den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen informiert. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist. Der Präsident hätte sich allerdings persönlich ein eigenes Wissenschaftsministerium gewünscht.

Diashow Die Minister der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition

Bundeskanzler: Werner Faymann (SPÖ)

Vizekanzler & Finanzminister: Michael Spindelegger (ÖVP)

Außen- & Integrationsminister: Sebastian Kurz (ÖVP)

Innenministerin: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Wirtschaftsminister: Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

Bildungs- & Frauenministerin: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)

Sozialminister: Rudolf Hundstorfer (SPÖ)

Gesundheitsminister: Alois Stöger (SPÖ)

Kanzleramtsminister: Josef Ostermayer (SPÖ)

Verkehrs­ministerin: Doris Bures (SPÖ)

Verteidigungs- & Sportminister: Gerald Klug (SPÖ)

Land- & Forstwirtschaftsminister: Andrä Rupprechter (ÖVP)

Justizminister: Wolfgang Brandstetter

Familien- & Jugendministerin: Sophie Karmasin (ÖVP)

Finanzstaatssekretärin: Sonja Steßl (SPÖ)

Finanzstaatssekretär: Jochen Danninger (ÖVP)

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Regierung wehrt sich gegen Kritik
Anschließend mussten Faymann und Spindelegger ihr Regierungsprogramm bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verteidigen - sowohl gegen mediale als auch gegen interne Kritik. Vizekanzler Michael Spindelegger meinte bei der öffentlichen Präsentation des Regierungsprogramms: "Alle kann man nie überzeugen."

Da und dort möge Kritik gerechtfertigt sein. Es gelte aber in einer Koalition, Kompromisse zu schließen und er hoffe bezüglich der Regierungsarbeit auf eine "positive Überraschung". Unterstützung für die Koalition würde er sich aber eigentlich von allen Teilen Österreichs erwarten, so Spindelegger angesprochen unter anderem auf die heftige Kritik der steirischen Volkspartei. Aber auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist "zornig" auf den VP-Chef, nachdem das Wissenschaftsministerium abgeschafft wird. Alle Infos dazu hier >>>

Faymann: "Kritik Einzelner nicht überbewerten"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann wandte sich dagegen, die Kritik Einzelner überzubewerten. Sechs, die im heutigen SPÖ-Vorstand nicht überzeugt werden konnten, dürften nicht mehr zählen als jene über 70, die dem Koalitionspakt zugestimmt hätten. Auch er hätte sich bei einer Steuerreform oder in der Schulpolitik noch mehr vorstellen können, jedoch würden nicht zwei Parteien fusioniert, sondern ein Regierungsprogramm fixiert.

Konsolidierung statt radikaler Reformen
Faymann wies die Forderung nach radikalen Reformen zurück: Die Regierung strebe eine "Konsolidierung mit Augenmaß" an und keinen "Schock". Österreich sei "Vorbild in Europa" beim sozialen Zusammenhalt und um dies aufrecht zu erhalten, brauche es auch die Konsolidierung. "Es ist eine konsequente Politik, die sich nicht durch Brüche und schon gar nicht durch Stillstand auszeichnet", betonte Faymann.

Inhaltlich strich Faymann hervor, dass man im Regierungsprogramm die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Streichung von Steuerbegünstigungen für hohe Managergehälter und "Golden Handshakes" sowie die Beibehaltung der Bankenabgabe erreicht habe. Freilich könne man nicht schon am Anfang der Regierungsperiode alles "rezeptbuchartig" vorlegen.

Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Juli fix
Der designierte Finanzminister Spindelegger kündigte an, das wegen der Wahl verschobene Budget im Jänner vorzulegen und im Februar ins Parlament zu bringen. Ziel sei das "strukturelle Nulldefizit" (also ein Minus von 0,45 Prozent des BIP) im Jahr 2016. "Das ist außergewöhnlich und verdient auch Beachtung", so der künftige Finanzminister. Inhaltlich strich der VP-Chef das "Pensionsmonitoring" und die schon vor der Wahl zugesagte Anhebung der Familienbeihilfe hervor. Letztere ist nach Angaben der Regierungsspitze ab 1. Juli 2014 fix, auch wenn sie im Regierungsprogramm noch unter Budgetvorbehalt steht.

"Neuer Stil" bei Regierungsarbeit
Der versprochene "neue Stil" soll sich laut Spindelegger auch in einer neuen Form der Präsentation der Regierungsarbeit ausdrücken. Faymann betonte, man werde respektvoll miteinander umgehen und zwar "nicht nur, wenn wir hier gemeinsam stehen, sondern auch, wenn Sie uns in Zukunft einzeln fragen".

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