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Regierung: Kein Abschluss diese Woche

Koalitionsverhandlungen

Regierung: Kein Abschluss diese Woche

Die Regierungsbildung kommt weiter nicht so recht auf Touren. In Koalitionskreisen wurde ein Abschluss der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP noch in dieser Woche heute als höchst unwahrscheinlich qualifiziert. Dass man am Freitag im Parteivorstand der Volkspartei bereits einen Regierungspakt vorlegen kann, wird in der ÖVP sogar ausgeschlossen. Gesprochen wird noch in praktisch allen Arbeitsgruppen.

Erwartungen nach unten geschraubt
Vom Dienstag sollte man wohl nicht allzu viel erwarten, obwohl Sitzungen von Ministerrat und Nationalrat angesetzt sind. In der Regierungssitzung werden zwar gut 60 Punkte abgearbeitet, von koalitionärer Relevanz ist aber nur einer und das auch nur indirekt. Dem Vernehmen nach wird via Tischvorlage der österreichische Posten im Europäischen Rechnungshof vergeben, für den eine Zeit lang auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gehandelt worden war. Sie dürfte den Job aber ebenso wenig bekommen wie Harald Wögerbauer, der die Funktion bisher besetzt hatte.

Budget-Sondersitzung im Parlament
Der Nationalrat wiederum tritt zu einer Sondersitzung zusammen, die Freiheitliche und Grüne einberufen haben, um sich nun auch von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) über die Budgetlage informieren zu lassen, nachdem Fekter dies nach Geschmack der Opposition zuletzt im Hohen Haus nicht ausreichend getan hatte. Allzu präzise Antworten auf die "Dringliche Anfrage" der FPÖ seitens des SPÖ-Chefs sind angesichts der weiter laufenden Budgetgespräche in der Koalition freilich auch am Dienstag nicht zu erwarten.

Die sogenannte Budgetlücke bleibt ohnehin der Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen, wie von SPÖ und ÖVP am Montag bestätigt wurde. Während die SPÖ sich damit begnügen will, bloß das Budget 2014 mit konkreten Zahlen und Maßnahmen zu unterlegen, besteht die ÖVP darauf, auch für 2015 schon die Details festzumachen und insgesamt die Zahlen für die komplette Legislaturperiode außer Streit zu stellen.

Dazu kommt, dass etliche Vorschläge der Untergruppen von Koordinierungs- und Finanzgruppe wegen Unfinanzierbarkeit wieder zurückgeschickt wurden. Das heißt, die Untergruppen bzw. ihre Leiter müssen sich dieser Tage neu zusammensetzen und leistbare Alternativen finden oder überlegen, welche Projekte abgeblasen werden.

ÖVP-Vorstand tagt am Freitag

Nächster öffentlicher Fixtermin im Koalitionspoker ist dann am Freitag der ÖVP-Vorstand, bei dem sich die Volkspartei ähnlich der SPÖ in deren Gremien vergangene Woche über den Stand der Gespräche austauschen will. Zudem könnte die Entscheidung fallen, wer die ÖVP in die EU-Wahl führt. Dass bereits über einen Pakt mit der SPÖ abgestimmt wird, wurde von mehreren Seiten ausgeschlossen. So weit sei man bis dahin sicher nicht.

Faymann will SPÖ-Basis einbeziehen
In der SPÖ sind keine routinemäßigen Gremiensitzungen mehr im heurigen Jahr angesetzt. Präsidium und Vorstand werden erst einberufen, sobald es eine Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen gibt. Noch davor sollen aber die (erweiterten) Landesvorstände über den Pakt mit der ÖVP informiert werden. Dazu werden Faymann und einzelne der Spitzenverhandler in die Länder ausschwirren, um eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Faymann hat im Parteivorstand vergangene Woche eine entsprechende Zusage gegeben und betont, dass ihm die Einbeziehung der Basis ein Anliegen sei.

Schwer zu überzeugen dürften die Vorarlberger Roten sein, die für ihren Landtagswahlkampf im kommenden Jahr keinen Gegenwind brauchen können. „Ich erwarte mir, dass Faymann den Druck erhöht und Spindelegger sagt, dass er es vergessen kann, wenn es keinen großen Wurf gibt. Ich jedenfalls habe es satt, den Leuten Kompromisse auf niedrigem Niveau erklären zu müssen“, meint Landesparteichef Michael Ritsch in den "VN". Noch schärfer der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker (SPÖ) in Richtung Koalitionsverhandler: „Die gehören abgewählt.“


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