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Regierung: 
Neustart mit 
Hindernissen

Koalitionspakt

Regierung: 
Neustart mit 
Hindernissen

Am Samstag stellten sich die neuen Minister und Staatssekretäre persönlich bei Heinz Fischer in der Hofburg vor. Am Montag soll das Kabinett Faymann II dann offiziell angelobt werden.

Der Start der neuerlichen rot-schwarzen Koalition ist freilich nicht ganz friktionslos: SPÖ und ÖVP haben noch vor ihrer Angelobung gleich mehrere Fronten ­offen:

  • Sämtliche Rektoren und Forscher laufen Sturm dagegen, dass es künftig kein ­eigenständiges Wissenschaftsministerium mehr geben soll. Wie berichtet, wandern die Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium, um einem neuen Familienministerium Platz zu machen.
  • Inhaltlich wird das neue Koalitionsabkommen auch nicht gerade heiß gelobt: Steiermarks SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves ist offenbar aus Protest gegen den Koalitionspakt als SPÖ-Vizechef zurückgetreten. Die ÖVP-Steiermark will die Bundesregierung überhaupt gleich auf „die Watch-Liste nehmen“.
  • Und last, but not least wird jetzt auch noch eine Debatte über mögliche Unvereinbarkeiten des designierten ­Justizministers Wolfgang Brandstetter geführt.

Faymann und Spindi 
verteidigen neues Team
Im ÖSTERREICH-Interview verteidigt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann den Justizminister jedenfalls ebenso wie die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft.

Immerhin haben sich Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger versprochen, ab jetzt einen wirklich „neuen“ Stil zu leben.

Demnach solle das Vertrauen zwischen SPÖ und ÖVP, das während des Wahlkampfes und der Regierungsverhandlungen schwer beschädigt wurde, wieder aufgebaut und gepflegt ­werden.

Das Motto der kleiner gewordenen Großen Koalition soll künftig „hart in der Sache, aber herzlich im Ton“ sein, heißt es.

So will das Kabinett Faymann II den Vertrauensverlust bei den Wählern (siehe Umfrage) stoppen.

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