Bei einer Klausur Ende September will Koalition sich auf "Leitlinien" einigen.
Die Koalition will künftig verstärkt gemeinsame Lösungen präsentieren und weniger auf "unterschiedliche Profilierung" setzen. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag nach seinem ersten Ministerrat in neuer Funktion gesagt. Die "Leitlinien" dafür will man laut Kanzler Werner Faymann bei einer Klausur am 26./27. September festlegen. Zur Steuerreform zeigte sich beide pragmatisch.
SP-Chef Faymann dankte seinem neuen ÖVP-Gegenüber Mitterlehner im Pressefoyer nach der Regierungssitzung für die rasche Entscheidung über die Nachfolge des vorigen Dienstag zurückgetretenen Vizekanzlers Michael Spindelegger. Mitterlehner meinte, eine "zeitnahe" Nachfolgeentscheidung sei gerade angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise notwendig gewesen: "Da brauchen wir, was die Positionierung angeht, nicht interimistische Lösungen, sondern da brauchen wir ein voll handlungsfähiges Team."
"Reformprojekte"
Nun werde man "langfristige Reformprojekte mit aller Kraft angehen", kündigte Mitterlehner an. Ein Thema für dieses "Durchstarten" wird seinen Angaben zufolge die Bildungspolitik sein, wo der neue ÖVP-Chef mögliche Reformen zuerst innerhalb der Partei und dann mit dem Koalitionspartner diskutieren möchte - und zwar ohne "Tabus" und unter Berücksichtigung der Rechnungshof-Kritik an der "Neuen Mittelschule". Bisher habe man hier nämlich "Pattstellungen" gehabt, so Mitterlehner.
Steuerreform bis März
Für der Steuerreform versicherten sowohl Faymann als auch Mitterlehner, bis kommenden März eine Lösung finden zu wollen. Bis dahin werde man sich nicht mit Festlegungen gegenseitig blockieren, sagte Mitterlehner: "Das haben wir schon gehabt." Und: "Es nützt uns beiden, wenn wir ein Ergebnis zustande bringen."
Äußerst pragmatisch hatte sich bereits vor dem Ministerrat die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) gezeigt. Sie wollte sich nämlich nicht darauf festlegen, dass die Entlastung auf jeden Fall durch Vermögenssteuern gegenfinanziert werden muss. "Wesentlich ist eine Lohnsteuersenkung", sagte die frühere ÖGB-Vizechefin. Woher das Geld dafür komme, sei ihr "egal".
Faymann betonte diesbezüglich, man werde sich in Sachen Gegenfinanzierung nicht in tiefe Gräben eingraben. Wesentlich sei die Senkung der ungerechtfertigt hohen Steuersätze für Arbeitnehmer. "Das steht im Vordergrund", so der Bundeskanzler. Und Mitterlehner betonte, ein Steuerreformvolumen von sieben bis zehn Mrd. Euro sei schon "rein rechnerisch" nicht ausschließlich durch Vermögenssteuern zu finanzieren. Daher brauche es eine Aufgabenreform, um den nötigen Spielraum zu schaffen und danach "eventuell" noch eine Gegenfinanzierung - aber: "Über das wird man am Schluss diskutieren, nicht am Anfang."
Noch nicht festlegen wollte sich vor seinem ersten Ministerrat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er wollte mit ersten inhaltlichen Aussagen seine am Nachmittag angesetzte Präsentation im Nationalrat abwarten. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), er stammt wie Oberhauser aus der Gewerkschaft, betonte aber, dass Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung "eine große Rolle spielen werden".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legt ihre neue Rolle als Koalitionskoordinatorin der ÖVP "optimistisch" an, wie sie vor der Regierungssitzung sagte. Auch generell zeigte sie sich zuversichtlich für den weiteren Fortgang der Regierungsarbeit. "Wer unseren Parteichef kennt, weiß, dass er ein gelernter Sozialpartner ist", und dies werde Mitterlehner auch als Vizekanzler und ÖVP-Chef leben. Allerdings müsse auch der Koalitionspartner in diesem Sinne agieren.
