Regierung beschließt Schuldenbremse

Aber kein Verfassungsrang

Regierung beschließt Schuldenbremse

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Gleich zu Beginn der Sitzung gab es den ersten Eklat. Die Regierung erschien sechs Minuten zu spät. Die Oppositions-Parteien reagierten empört darüber, dass die "wichtigste Debatte des Jahres" zuwenig ernst genommen würde.

Somit sind die Vorgaben, die von SPÖ und ÖVP heute im Nationalrat beschlossen wurden, nicht viel mehr als eine unverbindliche Vorgabe, die jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden könnte und die für die Länder nicht bindend ist. Ihr Beitrag zur Defizitreduktion soll in einer Bund/Länder-Vereinbarung fixiert werden. Ein entsprechender (unverbindlicher) Entschließungsantrag wurde heute von der Koalition an die Regierung gerichtet.

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(c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Zwei-Drittel-Mehrheit war möglich
Die ÖVP hat am Mittwochabend darauf hingewiesen, dass sich eine Zweidrittel-Mehrheit bei der Schuldenbremse heute auch ausgegangen wäre, hätte sich nur das BZÖ der Koalition angeschlossen. Durch die Absenzen auch im Feld der Opposition hätte man knapp die nötigen Stimmen erreicht. Abgesehen davon wird seitens der ÖVP betont, dass die heute entschuldigten Abgeordneten der Sitzung beigewohnt hätten, wäre die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bestanden.

Erstaunlich ist übrigens, dass gerade in der schuldenbremsenkritischen SPÖ kein einziger Mandatar beim heutigen Votum fehlte. In den Reihen der Volkspartei waren neben den entschuldigten Mandataren die Abgeordneten Ferdinand Maier und Michael Ikrath bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei.

Strukturelles Defizit
Inhaltlich festgelegt wurde heute, dass das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 grundsätzlich 0,35 Prozent nicht übersteigen soll. Überzogen werden darf bis maximal 1,25 Prozent des BIP. Dann hat das Defizit wieder zurückgeführt zu werden. Ausgehebelt werden kann die Schuldenbremse durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Notsituationen. Auch hier muss es allerdings einen Rückführungsplan für das Defizit geben.

Ferner beschlossen und das mit den Stimmen aller Parteien wurde die nächste Politiker-Nulllohnrunde. Nationalratsabgeordnete hätten sonst 212 Euro, der Bundespräsident 594 Euro, der Bundeskanzler 530 und die Minister 424 Euro brutto zusätzlich pro Monat bekommen. Die letzte Anhebung der Politiker-Gehälter datiert vom Juli 2008 und liegt damit mehr als drei Jahre zurück. Ausgenommen von der Nulllohnrunde sind Gemeindevertreter, die einen Bezug bis 3.999 Euro haben.

Auf der nächsten Seite der Parlaments-Tag im Live-Ticker zum Nachlesen.

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