Regierung dafür - Opposition dagegen

Sicherheitsdebatte

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Regierung dafür - Opposition dagegen

Während Länder wie die USA, Italien oder die Niederlande als Reaktion auf den gescheiterten Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Christtag an ihren Flughäfen sogenannte Körper- bzw. Nacktscanner zum Einsatz bringen wollen, hat sich Österreich bisher zurückgehalten. Zwar sind offiziell bisher keine Änderungen vorgesehen - das hatte vergangene Woche bereits Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia erklärt -, doch in der Parteienlandschaft formieren sich nun unterschiedliche Meinungen zum Thema: Während die Regierung vorbehaltlos (ÖVP) bzw. mit Einschränkungen (SPÖ) dafür ist, kommt von der Opposition - freilich aus unterschiedlichen Gründen - massive Ablehnung.

ÖVP: "Unbedingt notwendig"
Positiv äußerte sich am Freitag auf Ö1 der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht. Auch das Argument mancher Experten, dass man alles, was im Körper versteckt ist, durch den Scanner nicht finden würde, etwa verschluckten oder rektal mitgeführten Sprengstoff, lässt Kössl nicht gelten.

SPÖ: "Es geht um Grundrechte"
Vorsichtiger äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will den Einsatz von Nacktscannern weder ein- noch ausschließen, sondern zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt und was diese überhaupt bedeuten. Er nannte zwei Aspekte, die zu berücksichtigen seien: Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der Menschen. Das Thema Nacktscanner solle daher auf sachlicher Ebene beleuchtet werden.

FPÖ: "Riesenschikane"
Die Opposition vertritt die Meinung, dass die Nacktscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky, meinte, der Scanner suggeriere mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere. Er warnte auf Ö1 vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Daher müsse man deren Kontrolle auf Flughäfen nicht verstärken. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie müsste es gesonderte Kontrollen geben.

BZÖ: "Gesundheitliches Risiko"
Als "massiven Eingriff" in die Bürgerrechte wertete BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner den möglichen Einsatz von Körperscannern. "Das BZÖ lehnt ... eine solche Einführung mit aller Entschiedenheit ab. Diese Kontrollmaßnahme stellt einen markanten Eingriff in die Bürgerrechte dar. Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre ist einfach nicht hinnehmbar", so Petzner, der zudem von "Unfug" und "gesundheitlichem Risiko" sprach. Auch der Sicherheitsgewinn durch Nacktscanner sei minimal. Vielmehr solle man den Extremismus in gewissen Ländern in den Griff kriegen.

Grüne: "Überwachungswahn-Staat"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte auf Ö1, Österreich dürfe nicht zu einem "Überwachungswahn-Staat" werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden. Pilz regte - wohl als Scherz - an, man solle Nacktscanner vor den Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach einer Testphase von einem Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt. "Ich selbst möchte das Ergebnis übrigens nicht sehen", sagte Pilz.

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