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Im Ministerrat

Regierung einig: Burkaverbot bleibt

SPÖ und ÖVP haben sich Montagabend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem bleibt es beim umstrittenen Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie den Einschränkungen bei der Koranverteilung. Im heutigen Ministerrat soll dieses Gesetzt beschlossen werden.


Das Integrationsgesetz umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher - Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von "zeitlich befristeten Arbeitstrainings".

11:56
 

Das war's von der Pressekonferenz

11:51
 

Mahrer: Es wurde offen diskutiert

Der VP-Staatssekretär hält fest, dass es keinen Sinn mache dies als ein ewiges Hin und Her zu gestalten. Österreich sei durchaus belastet, dennoch müsse man aufpassen, dass Österreich mit einem vorzeitigen Ausstieg oder Aufschub keine Sanktionen riskiere.

11:48
 

Aufschub kein Ausstieg

Kanzleramtsminister Drozda betont nun doch, dass es sich nicht um einen Ausstieg aus dem Relocationprogramm, sondern um einen Aufschub handle

11:46
 

Betonte Einigkeit

Zu dem aktuellen Thema hinsichtlich des Asylpakts. Nehmen Drozda und Mahrer keinerlei Stellung. "Dazu wurde schon genug gesagt".

11:43
 

Mahrer betont, dass es sich bei dem Inetgrationspaket um ein gemeinsames Paket handelte.

11:25
 

Es geht los!

Staatssekretär Harald Mahrer von der ÖVP und Kanzleramtsminister Thomas Drozda treten vor die Presse.

11:23
 

VP-Minister Rupprechter attackiert SPÖ für massives "Kasperltheater"

ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat den Koalitionspartner SPÖ am Dienstag vor dem Ministerrat für ein "massives Kasperltheater" kritisiert. "So machen wir uns lächerlich", sagte Rupprechter zu dem gestrigen Richtungsschwenk in der Frage der Flüchtlingsumverteilung in Europa. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe "von meiner Seite vollste Unterstützung".

"Es sei klar, wer hier die Position gewechselt hat, so Rupprechter in Richtung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Er verwendete für den Meinungsschwenk den französischen Begriff "tourner le cou", was auf Deutsch so viel wie "Wendehals" heißt. Als nächstes müsse man Sanktionen für Österreich fordern, wie es zuletzt Kern für Polen gemacht hätte.

11:03
 

Integration: Duzdar freut sich auf "neue Ära"

Abseits des weiter schwelenden Streits um das Relocation-Programm freut sich die Regierung, zumindest das neue Integrationsgesetz im Ministerrat fixieren zu können. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) meinte: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik." Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erkennt nun bessere Rahmenbedingung für den langen und schwierigen Weg der Integration.

10:50
 

Offizielle Einigung beim Asylpakt

Nachdem sich der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms am Montag zuspitzte, kam es am Nachmittag zu einer überraschenden Einigung. SP-Verteidigungsminister Doskozil und der VP-Innenminister Sobotka einigten sich darauf aus dem EU-Programm auszusteigen. Sobotka forderte aber dass Kanzler Kern den Antrag in Brüssel einbringen müsse. Ob es nun im Ministerrat zu einer Einigung kam, werden wir in wenigen Minuten hoffentlich erfahren.

10:48
 

Burkaverbot bleibt

Am Montagabend einigte sich die Regierung noch auf letzte Details des Integrationspakets. Das Burka-Verbot soll trotz Kritik bleiben.

10:43
 

Gleich geht's los

Burkaverbot, Asylpakt & Co. diese Themen waren im Ministerrat ein Thema.

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