Letzte Details geklärt - Beschluss im Ministerrat am Dienstag
SPÖ und ÖVP haben sich Montagabend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem enthält es ein Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung.
Das Integrationsgesetz, das eine Sammlung von mehreren Gesetzen umfasst, war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Am Dienstag wird es im Ministerrat beschlossen.
Über die geplante Reform des Privatinsolvenzrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die ebenfalls auf die Agenda der Regierungssitzung sollten, wurde unterdessen noch verhandelt, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eher verzögern dürfte sich die Erhöhung der Studienbeihilfe. Hier spießt es sich noch an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Ein Beschluss in der Ministerratssitzung am Dienstag schien daher sehr fraglich.
