Regierung einigt sich auf Integrationspaket

Letzte Details geklärt

Regierung einigt sich auf Integrationspaket

SPÖ und ÖVP haben sich Montagabend auf letzte Details ihres Integrationspakets geeinigt. Die Regierungspläne sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch-und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte vor. Außerdem enthält es ein Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung.

Das Integrationsgesetz, das eine Sammlung von mehreren Gesetzen umfasst, war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Am Dienstag wird es im Ministerrat beschlossen.

Über die geplante Reform des Privatinsolvenzrechts sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, die ebenfalls auf die Agenda der Regierungssitzung sollten, wurde unterdessen noch verhandelt, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eher verzögern dürfte sich die Erhöhung der Studienbeihilfe. Hier spießt es sich noch an der Frage, um wie viel die Beihilfen angehoben werden sollen. Ein Beschluss in der Ministerratssitzung am Dienstag schien daher sehr fraglich.
 

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen