Regierung erst nach Weihnachten?

"Schwierige" Verhandlungen

Regierung erst nach Weihnachten?

Bei den Koalitionsverhandlungen ist Sand im Getriebe, der von Bundespräsident Heinz Fischer für diese Woche erwartete Durchbruch ist ausgeblieben. Vizekanzler Michael Spindelegger forderte nach einem Gespräch mit Fischer am Mittwoch "Beweglichkeit" von der SPÖ, diese kritisierte die "Erpressungsversuche" der ÖVP. Widerstand gegen den Sparkurs des VP-Chefs kommt aber auch aus den eigenen Reihen.

Besuch bei Fischer
Spindelegger war Mittwochfrüh zu Fischer geeilt, um ihn über die aus seiner Sicht ungenügenden Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen zu informieren. Fischer hatte sich für diese Woche ja "entscheidende Fortschritte und Durchbrüche" gewünscht und auf einen Abschluss der Gespräche bis Weihnachten gedrängt. Diesen wollte Spindelegger zuletzt aber nicht garantieren.

Nach seinem knapp vierzigminütigen Gespräch mit Fischer betonte Spindelegger zwar, dass er nicht an "Alternativen" zur rot-schwarzen Koalition denke. Um den Sparbedarf des Bundes von 13 Mrd. Euro bis 2018 zu bewältigen brauche es aber "Beweglichkeit vom Partner", drängte der VP-Chef die SPÖ. Er vermisst demnach Fortschritte bei Verwaltungsreform, Privatisierungen und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: "Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalition."

SPÖ genervt
Die SPÖ forderte von der ÖVP dagegen einen raschen Abschluss und sprach von Verzögerungstaktik und "Erpressungsversuchen" (Infrastrukturministerin Doris Bures). Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) deponierte, "dass wir bis Weihnachten eine stabile Regierung in Österreich brauchen". Man dürfe nun nicht taktieren, sondern müsse Nägel mit Köpfen machen, etwa in Richtung Verwaltungs- und Bildungsreform, aber auch bei der Besteuerung von "Superreichen" und Erbschaften.

Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung kommt indessen aber auch aus den eigenen Reihen, namentlich vom ÖVP-Bauernbund. Die einflussreiche Teilorganisation hatte für Mittwoch ihr höchstes Gremium, den "Bundesbauernrat" einberufen, um über drohende Subventionskürzungen zu beraten. Laut durchgesickerten Budgetzahlen könnten die nationalen Kofinanzierungsmittel bis 2018 um insgesamt 566 Mio. Euro gekürzt werden, auch von der Umschichtung von Fördermitteln für soziale Dienstleistungen ist die Rede. Ein Ergebnis der Sitzung wurde für Mittwochabend erwartet.

Aus Verhandlerkreisen war indessen zu hören, dass viele der von den rot-schwarzen Untergruppen geschnürten Kompromisse auf Chefebene wieder aufgeschnürt wurden. Unklar ist angesichts dessen auch, ob die für Donnerstag einberufene Finanzrunde tatsächlich die letzte bleibt oder ob zumindest noch ein Reservetermin am Wochenende wahrgenommen werden muss.

Zudem ist kommende Woche noch ein nach hinter verschobenes Treffen der Landeshauptleute angesetzt, das SPÖ und ÖVP vor einer Einigung abwarten könnten. Als einigermaßen realistisch gilt in Koalitionskreisen nun ein Abschluss zwischen Mittwoch und Freitag nächster Woche. Sollte auch das nicht gelingen, dann könnte es auch für die ursprünglich anvisierte Präsentation der neuen Regierung im Nationalrat am 17. Dezember knapp werden.
 

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