Regierung fixiert Zeitplan für Steuerreform

Erster Schritt

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Regierung fixiert Zeitplan für Steuerreform

Der Ministerrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die Steuerreform fixiert und auch die Mitglieder für die Steuerreformkommission festgelegt. In dem Gremium werden neben den Vorsitzenden ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Bernhard Felderer, Experten des Finanzressorts sowie Vertreter von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung repräsentiert sein.

3 Mrd. Euro ab 2010
Als Entlastungsvolumen nannte Finanzminister Molterer vor dem Ministerrat einmal mehr brutto drei Milliarden Euro, und das ohne Gegenfinanzierung. In Begutachtung geschickt werden soll die Steuerentlastung im Dezember. Der Beschluss im Ministerrat wird für kommenden Februar angepeilt. Durch den Nationalrat gehen soll die Reform im April oder Mai 2009. In Kraft treten wird die Reform 2010.

Parallel dazu wird auch das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre verhandelt.

Eckpunkte bleiben offen
Auf Details lies sich der Finanzminister noch nicht ein, auch nicht zur Vermögenszuwachssteuer, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern soll. Sollte die Steuer überhaupt notwendig sein, werde es in zentralen Bereichen Ausnahmen geben, versicherte Molterer ein weiteres Mal. Sie betreffen die Altersvorsorge, Eigenheime sowie Grund und Boden.

Jugendpaket beschlossen
Das Maßnahmenbündel für die Jugendbeschäftigung hat der Ministerrat ebenfalls abgesegnet. Das Lehrlingspaket bringt mehr Qualität bei der Ausbildung, eine Weiterentwicklung des Blum-Bonus und eine umfangreichere Ausbildungsgarantie bei gleichzeitig leichterer Kündbarkeit. Das Paket soll am 1. Juli in Kraft treten.

Ankündigung vor Ministerrat
Um künftig Streitereien in der Öffentlichkeit zu vermeiden, hatten sich die beiden Großparteien in ihrem Friedenspakt darauf geeinigt, ab sofort vor dem Ministerrat ihre Einigungen kundzutun. Erst danach kommt es in der Sitzung tatsächlich zu den formalen Beschlüssen. Heute feierte diese neue Arbeitsweise ihre Premiere.

Hier geht's zum Friedenspakt

Präsentiert wird Einigkeit
Die Gesetzesvorlagen werden also nicht wie bisher erst beim Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat endakkordiert, sondern in den Tagen davor. Schon ab Wochenbeginn setzen sich Kanzler, Vizekanzler und Regierungskoordinatoren bzw. Minister zu Beratungen über Gesetzesvorhaben zusammen. Damit bleibt der Regierungsspitze am Mittwoch nur mehr die Präsentation der fertigen Einigung. In der Sitzung selbst fallen die formalen Beschlüsse, und man will schon über neue Vorhaben diskutieren.

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