Regierung gab 4,8 Mio für Spesen aus

Die viel zitierte Krise warf zwar schon 2008 ihre Schatten voraus. Die vorangegangene Regierung scheint die Vorzeichen aber verkannt zu haben: 4,85 Millionen Euro benötigten die Ressorts im Vorjahr für Repräsentationszwecke – darunter entfallen etwa die Kosten von Dienstreisen, Empfängen, Tagungen und sonstige Veranstaltungen. Das ergab eine BZÖ-Anfrage.

Rechnet man die Lebensmittelkosten der personalintensiven Ressorts Justiz (5,3 Mio. € für Verpflegung z. B. von Häftlingen), Bildung (2,6 Mio. €) und Inneres (863.000 €) sowie die Spesen für das Heer (857.200 €) hinzu, ergibt sich sogar die Summe von 14,3 Millionen Euro.

Budgetrahmen überzogen
Bis auf das Außen- und das Verteidigungsministerium haben alle Ressorts die veranschlagten Spesenbudgets überzogen, die Bilanz des Vorjahres wurde um eine Million Euro verfehlt.

Spitzenreiter im Spesenrittern war das Kanzleramt unter Alfred Gusenbauer: Mit 1.052.000 Euro sprengte Gusenbauer die Veranschlagung dennoch nur um 52.000 Euro, wobei die Kosten seiner Südamerika-Reise den größten Brocken im Budget ausmachten.

Repräsentieren auf Pump
Auch im Innenministerium gab man sich beim Repräsentieren nicht sparsam: Mit exakt 804.604 Euro überzog Maria Fekters Ressort die Budget-Vorgabe um 261.604 Euro. Fekter ist damit Überziehungs-Kaiserin – außer man zieht die Kosten von 86.585 Euro für die Fußball-Weltmeisterschaft ab. Rekordverdächtig ist auch die Summe aller vom Innenministerium gekauften Lebensmittel: sie schlagen mit knapp 863.000 Euro zu Buche und sind im Spesenranking nicht berücksichtigt.

Ex-Außenministerin Ursula Plassnik rückte ihr Ressort für 803.910 Euro ins rechte Licht – allerdings waren 900.000 € veranschlagt.

Über die Verhältnisse gelebt haben in Spesenbelangen die Mitarbeiter des Lebensministeriums: 468.055 Euro wurden unter dem damaligen Umweltminister und heutigen Vizekanzler Josef Pröll ausgegeben. Nicht einberechnet ist Prölls Amtspauschale von 8.338 Euro. Seine Minister-Kollegen und Staatssekretäre kassierten ähnliche Summen.

375.000 für Abendessen & Co
Stolze 375.121 Euro gab Bundeskanzler Werner Faymann für Abendessen & Co. aus, als er noch Infrastruktur-Minister war.

„Verschleierungstaktik“
Heftige Kritik an der Spesenpolitik der Ressorts kommt von der Opposition. Abgesehen von der Gesamtsumme stößt man sich vor allem an der unklaren Definition der Repräsentationskosten. Denn die einzelnen Aus­gabenposten werden in der Regel nicht aufgelistet. Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz ortet eine „Verschleierungstaktik“ der Regierung.

Wahljahr 2008
„So lange die Ministerien ihre Kosten nicht präzise offenlegen, müssen sie sich den Vorwurf des Prassens gefallen lassen“, meint auch der Grüne Karl Öllinger. Er vermutet, dass auch die Ausgaben für Wahlkämpfe ins Repräsentationsbudget einfließen. Öllinger: „Es ist auffällig, dass Wahljahre traditionell die höchsten Spesen-Kosten verursachen. Und 2008 wurde ­gewählt.“