Regierung gibt sich einig zu Bankgeheimnis

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Regierung gibt sich einig zu Bankgeheimnis

Einigkeit in Sachen Bankgeheimnis hat die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat zu demonstrieren versucht. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) verwiesen auf die gemeinsam festgelegte Position, mit der man nun in die Verhandlungen zu gehen gedenke. Unterlaufen wurde die Harmonie einmal mehr von Finanzministerin Maria Fekter (V), die vor der Regierungssitzung unverhohlene Kritik an der SPÖ übte.

Auf den an die Öffentlichkeit gelangten Brief an die EU zum Bankgeheimnis angesprochen, meinte Fekter vor dem Ministerrat vor Journalisten, sie habe damit lediglich "Einvernehmen" mit dem Bundeskanzler herstellen wollen: Was sei schlecht daran, das transparent zu handhaben? Die Reaktion Faymanns, der erklärt hatte, Österreich werde dadurch zur "Lachnummer", wollte sie zunächst nicht kommentieren, stellte aber doch fest: Die "hypertrophe Reaktion" habe sie auf den Wiener SPÖ-Parteitag zurückgeführt. Inhaltlich zeigte sie sich überzeugt, "dass meine Position jetzt Regierungslinie ist". Sie selbst hätte gerne den Europäischen Gerichtshof im Mandat als Schiedsstelle drin gehabt, erklärte sie weiters.

Auf Fekters Aussagen angesprochen, meinte der Kanzler im Anschluss: "Die Stimmung muss sich abgekühlt haben beim Reingehen. Drinnen hat sie das nicht mehr gesagt." Fekter habe vielmehr die gemeinsame Position begrüßt, "die anderen Punkte dürften sich beim Hineingehen erledigt haben". Er pochte auf die Konstruktivität und verteidigte seine vorwöchige Kritik an Fekters "Blockaden". "Das wäre so, wie wenn man international gegen Kernkraftwerke ist und im eigenen Land nicht bereit ist, eines zuzusperren." Faymann ließ offen, wann genau das Bankgeheimnis für Ausländer fallen könnte. Das Jahr 2015, wie von Luxemburg angepeilt, schloss er nicht aus.

VP-Chef Spindelegger verwies ebenso auf die gemeinsame Vorgangsweise und forderte auf, die "Kaffeesudleserei" über mögliche Auseinandersetzungen "zu lassen". Der EuGH sei "nicht Kernpunkt unserer österreichischen Interssen", könne aber noch kommen. Wo eine allfällige unterschiedliche Herangehensweise künftig entschieden werde, werde noch verhandelt. Wichtig sei die Klärung aller Fragen auf technischer Ebene der EU, dann könne man mit einem ordentlichen Mandat in die Verhandlungen mit den Drittstaaten gehen.
 

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