Regierung hofft auf

Flüchtlinge

Regierung hofft auf "Dublin neu"

Die österreichische Regierung geht offen in die Verhandlungen über die Reform des europäischen Asylwesens. Dass Österreich seit langem auf einheitliche Standards dränge, sei kein Geheimnis, hieß es am Dienstag unisono aus beiden Regierungsparteien. Wichtig sei eine rasche Neuordnung des Dublin-Verfahrens.

"Gemeinsames Asylrecht in Europa"
Das Türkei-Abkommen stelle alles andere als eine "nachhaltige Lösung" der Flüchtlingskrise dar, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat einmal mehr. Daher brauche es "Dublin neu", denn derzeit funktioniere das System quasi als eine "Belohnung für Schleppermodelle".

"Österreich hat immer gesagt, wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht in Europa", so Faymann, mit fairen Verfahren und harmonisierten Anerkennungskriterien. Schließlich habe sich die Union ja auch Flüchtlingsquoten verschrieben. "Wenn wir die Aufteilung in Europa vornehmen wollen, dann verpflichtet das natürlich zu einer Harmonisierung in der Durchführung, das wird ja jedem einleuchten."

Diskussion über Standards für Asylverfahren
Bedenken, dass Österreich nationale Rechtskompetenzen abgeben könnte, hat er nicht. Wenn es etwa um das Registrieren von Flüchtlingen an den Außengrenzen gehe, "geben wir das gerne ab".

Ähnlich sieht das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man müsse Vor- und Nachteile abwägen, wenn also eine qualitative Verbesserung zu erreichen wäre, könne man durchaus "ein Recht abgeben". Für "Dublin IV" erwartet er sich eine Diskussion über Standards für Asylverfahren, die "Vermeidung von Sekundärmigration" und das Quotensystem. So wie es derzeit ausschaue, werde das morgen, wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge vorlegt, alles auf den Tisch kommen. "Es kommt auf die Qualität der Vorschläge an", sagte Mitterlehner. Aber man werde alle Konzepte "vernünftig diskutieren" und eine allfällige Einigung "mittragen".

Zukunftsmusik
Eine langfristige Auslagerung der nationalen Asylverfahren in EU-Kompetenz klingt indes in den Ohren von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eher wie Zukunftsmusik. Solche Pläne seien wohl nur langfristig umzusetzen, sagte sie vor der Regierungssitzung. Dass das schon in den nächsten Monaten möglich wäre, "kann ich mir nicht vorstellen". Daher gelte es umsomehr, rasch an einheitlichen Asylverfahren zu arbeiten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht den kolportierten Plänen der EU-Kommission offen gegenüber. "Wir haben immer gesagt, dass wir eine europäische Lösung antreben", tat er vor Journalisten kund.

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