Regierung lädt Länder- Chefs zu Asyl-Gipfel

Bezirksqupte

Regierung lädt Länder- Chefs zu Asyl-Gipfel

Die Regierung lädt am Mittwoch zu ihrem zweiten Asyl-Gipfel. Diesmal sind die Landeshauptleute ins Bundeskanzleramt gebeten. Hauptthema wird die von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forcierte Bezirksquote sein. Ferner dürfte es um Notunterkünfte im Sommer etwa in Horten gehen.

Die Bezirksquoten waren bereits beim ersten Gipfel am Montag Thema, bei dem die Hilfsorganisationen zu einem Austausch gebeten wurden. Auch sie unterstützen die Idee, Asylwerber gleichmäßig über die Bezirke zu verteilen. Zu überzeugen sind nun noch Länder und Gemeinden. Alternativ hat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zuletzt auch eine Gemeindequote ins Spiel gebracht.

Gemeinde- und Städtebund sind zum Treffen am Mittwoch ebenso dazu gebeten worden wie Caritas und Rotes Kreuz als Vertreter der Hilfsorganisationen. Von Regierungsseite nehmen Kanzler Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) teil. Ob auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) kommt, hängt von Terminen in Brüssel ab. An ihn würden jedenfalls Ersuchen der NGOs kommen, die Tagsätze vor allem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhöhen.
 

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