Regierung lehnt Guantanamo-Häftlinge ab

Faymann und Pröll

© APA/Reuters

Regierung lehnt Guantanamo-Häftlinge ab

Die Regierungsspitze hat sich in Sachen Guantanamo hinter Außenminister Michael Spindelegger gestellt. Man stehe voll zu dieser Linie, sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Auch Vizekanzler Josef Pröll zeigte kein Verständnis dafür, dass Österreich ehemalige Häftlinge aufnehmen sollte: "Das liegt nicht in unserer Verantwortung."

"USA sind zuständig"
Das umstrittene Gefangenenlager sei von den USA eingerichtet worden, er sehe daher "überhaupt nicht ein", wieso die Auflassung auf dem Rücken anderer ausgetragen werden solle, so Pröll. Abseits aller juristischen Fragen sei dieses Problem in Amerika zu lösen.

Asyl in Einzelfällen
Spindelegger und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hatten schon davor die Aufnahme von Gefangenen abgelehnt. Auch sie beide sehen darin ein amerikanisches Problem, das primär die USA zu lösen hätten. Wenn in Einzelfällen eine Person einen Asylantrag stellen würde, werde dieser wie jeder andere abgewickelt, so die Minister.

Österreich sei jedenfalls nicht bereit, eine bestimmte Zahl von Gefangenen aufzunehmen, ohne überhaupt deren Status zu kennen", stellte Spindelegger. Für Österreich lehne er jedenfalls einen Systembruch ab.

Für Fekter sei zunächst einmal der Status dieser Personen zu klären, denn man wisse nicht, ob es sich um Kriegsgefangene oder Terrorverdächtige handle. Bevor also die Angelegenheit nicht völkerrechtlich geklärt sei, könne sie sich auch aus Sicherheitsgründen "in keinster Weise" positiv zur Aufnahme von Gefangenen aussprechen.

Durchaus rechtlich möglich
Rechtsexperten hatten Spindelegger widersprochen, der zunächst die Aufnahme der mutmaßlichen Terrorverdächtigen als rechtlich unmöglich dargestellt hatte. Den Juristen zufolge ist es durchaus legal und möglich, aber eben eine Frage des Wollens.

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