Regierung noch vor Weihnachten?

Verhandlungen

Regierung noch vor Weihnachten?

Niemand Geringerer als Bundespräsident Heinz Fischer setzt nun die rot-schwarzen Koalitionsverhandler weiter unter Druck: Er will die neue (alte) Regierung noch vor Weihnachten angeloben. Im Hintergrund wird seit ein paar Tagen jedenfalls endlich fast in Permanenz verhandelt:

SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger empfingen gestern stundenlang die sogenannten „Gruppen-Führer“ (Minister) der Koalitionsverhandler im Kanzleramt. Dort präsentierten die acht Gruppen ihre Ergebnisse:

  • SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner waren dabei die Vorzugsschüler: Sie konnten Kanzler und Vize bereits ein Pensionspaket (siehe rechts) präsentieren.
  • Ebenfalls einig zeigten sich SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
  • Uneinig sind noch SP-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Landeshauptmann Haslauer. Hier fehlt es für weitreichende Reformen offenbar auch an Geld.

Die acht Koalitionsgruppen hatten schließlich ohne Budgetvorgaben gearbeitet. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und VP-Kabinettschef Jochen Danninger rechnen seit Tagen alles nach: Sie müssen je nach Gruppe rund eine Milliarde Euro streichen. Damit fallen auch einige Reformen wieder weg.

Ostermayer & Danninger rechnen Budget nach
Über Budget und Sparpaket sind sich die rot-schwarzen Spitzen insgesamt noch nicht einig, noch wird um jede Milliarde gefeilscht. Dennoch gehen Regierungsinsider davon aus, dass die Österreicher noch vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden. Ob sich die Wähler über diese Bescherung freuen werden, sei dahin gestellt...

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